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Erneut massive Kritik am Kurs der Regierung in der Wirtschaftspolitik

BERLIN (dpa-AFX) - Aus der deutschen Wirtschaft kommt erneut massive Kritik am Kurs der Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik. Die Präsidentin des Gesamtverbands textil+mode und BDI-Vizepräsidentin, Ingeborg Neumann, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Man kann nicht immer nur den Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft in Sonntagsreden loben, aber praktisch nichts für bessere Rahmenbedingungen tun: immer mehr Bürokratie, immer mehr Auflagen, wir spüren konkret keinerlei Verbesserungen. Wir werden einfach zu wenig wertgeschätzt."

Die nach unten korrigierte Konjunkturprognose der Bundesregierung sei mehr als ein Weckruf, sondern ein "Alarmzeichen", sagte Neumann. Der Mittelstand sei global aufgestellt und im Wettbewerb. "Deutschland aber ist einer der teuersten Standorte weltweit. Wir haben hohe Personalkosten, immer höhere Energiepreise und eine extrem hohe Steuerquote. Wir brauchen Entlastungen und weniger Bürokratie." Neumann sprach sich zum Beispiel dafür aus, die Unternehmenssteuern zu senken, den Soli komplett abzuschaffen und die Strompreise zu senken. Allein die EEG-Umlage sei in Deutschland so hoch wie der gesamte Strompreis in den USA.

Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte von einem "Weckruf" gesprochen und sich für strukturelle Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Bürokratie ausgesprochen. Eine Sprecherin von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dagegen sagte, das Ressort sehe keine Notwendigkeit für eine generelle Unternehmenssteuerreform.

Neumann sagte, der Textilverband begrüße die Ankündigung Altmaiers, nach Ostern Vorschläge für Entlastungen vorzulegen. "Diesmal müssen den Worten aber auch Taten folgen. Das sagen wir als mittelständische Industrie aber ausdrücklich an die Adresse der gesamten Bundesregierung. Die Kritik am Wirtschaftsminister darf nicht dazu führen, dass sich die SPD-Minister in die Büsche schlagen, wenn es etwa um Bürokratieabbau, Unternehmenssteuern, unbezahlbare Rentenpläne oder unrealistische Klimaschutzpläne geht."

Der deutsche Mittelstand schaffe es bisher immer noch, trotz des teuren Standorts bessere Produkte herzustellen, die dann zu einem höheren Preis verkauft werden könnten, sagte Neumann. "Irgendwann sind aber auch unsere Grenzen der Wettbewerbsfähigkeit erreicht. Die Bundesregierung hat sich zu sehr auf die gute Konjunktur verlassen und viel zu wenig in Infrastruktur und in Zukunftstechnologien wie die Digitalisierung und KI investiert."

Unterstützung erhielt Neumann vonseiten der FDP-Bundestagsfraktion. "Die Konjunkturdaten drehen ins Minus, aber Minister Altmaier kommt über bloße Ankündigungen nicht hinaus", monierte der Vizevorsitzende Michael Theurer. "So lässt sich der wirtschaftliche Abschwung nicht stoppen. Erforderlich ist jetzt beherztes Gegensteuern durch ein Sofortprogramm Mittelstand."

Mehrere Wirtschaftsverbände hatten die Arbeit von Altmaier bereits heftig kritisiert. "Der Minister muss entschieden mehr tun, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken", hatte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, gesagt. Mittelständler warfen Altmaier Untätigkeit vor.

In der Textilbranche erwirtschaften nach Verbandsangaben 1400 Unternehmen mit rund 135 000 Mitarbeitern einen Jahresumsatz von rund 32 Milliarden Euro. Der Umsatz der Branche in Deutschland ging 2018 zurück. Und die Lage bleibt schwierig, heißt es. Die Branche habe einen hohen Exportanteil und spüre die Abkühlung der Weltwirtschaft./hoe/DP/he