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Drohungen Riskiert Donald Trump einen neuen Öl-Krieg?

23.04.2019, 14:50  |  6201   |   |   

In den vergangenen fünf Tagen stieg der Ölpreis je Barrel der Marke Brent von 71,25 US-Dollar auf 74,60 US-Dollar. Gestern hatte die Trump-Regierung den wirtschaftlichen Druck auf den Iran deutlich erhöht, als sie verkündete, dass sie für eine Reihe von Ländern keine Ausnahmeregelungen mehr für den Import von Öl gewähren wird. 
 
Bisher hatten die USA der Türkei und sieben anderen Ländern gestattet, weiterhin iranisches Öl zu importieren, ohne das Sanktionen verhängt wurden. Dies soll sich nun ändern, denn am 2. Mai 2019 soll es diesbezüglich keine Ausnahmeregelungen mehr geben. "Wir werden keine Ausnahmen mehr gewähren", sagte US-Außenminister Mike Pompeo. Er sagte auch, dass der Iran ungefähr 50 Milliarden US-Dollar jährlich aus Ölverkäufen verdient hat, was bis zu 40 Prozent der gesamten Staatseinnahmen ausmacht.
 
Die Türkei, Japan, Südkorea, Indien und sogar China wollen die Partnerschaft mit dem Iran aber nicht kampflos aufgeben. Der größte Öl-Abnehmer des Iran, nämlich China, ist unabhängig davon auch eine relevante Supermacht. Durch die neue Regelung scheint Trump China politisch weiter isolieren zu wollen. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärte jedoch, dass China die Sanktionen vollkommen ablehne, da die Zusammenarbeit mit dem Iran nicht gesetzeswidrig sei.

"China lehnt einseitige Sanktionen der USA konsequent ab", sagte Geng Shuang, ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Und weiter: "Die chinesische Regierung setzt sich für den Schutz der legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen ein". Und Indien, das vier Fünftel seines Öls importiert, hängt vom Iran als einem seiner Hauptlieferanten ab. Die Entscheidung vom Montag könnte sich sofort auf die indischen Finanzmärkte auswirken, wenn sie den Ölpreis in die Höhe treibt.
 
Die Entscheidung der USA wurde nicht nur von China, sondern auch von der Türkei kritisiert. Außenminister Mevlüt Cavusoglu twitterte, dass das Verbot, iranisches Öl zu importieren, dem Iran weder nationalen Frieden noch Sicherheit bringen würde. Und weiter: "Die Türkei lehnt einseitige Sanktionen und Zwänge zum Umgang mit Nachbarn ab".

Die EU hat Kritik an der erneuten Verschärfung des US-Ölembargos gegen den Iran geübt. Die Aufhebung der Ausnahmeregelungen sei bedauernswert, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Dienstag in Brüssel. 

Nach der Ankündigung Washingtons waren die Ölpreise am Montag stark gestiegen. Auch heute legten sie weiter zu. Die USA wollen mit ihren Sanktionen gegen den Iran den Druck auf die Regierung in Teheran erhöhen, da sie ihnen vorwerfen, Terrorgruppen finanziell zu unterstützen. 

Laut Pompeo haben die USA alternative Ölquellen geprüft. Darunter zu finden sind die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien. Saudi-Arabien ist ein erklärter Feind des Irans. In den letzten Jahren hat sich Saudi-Arabien auch mit Russland abgestimmt, um die globalen Ölpreise zu steuern. 

"Saudi-Arabien wird sich mit anderen Ölproduzenten abstimmen, um sicherzustellen, dass den Verbrauchern eine angemessene Versorgung zur Verfügung steht und gleichzeitig sichergestellt ist, dass der globale Ölmarkt nicht aus dem Gleichgewicht gerät", sagte Khalid al-Falih, der saudische Energieminister.

Quellen:

NYP

ZDF

Tagesschau

DPA

NYT

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