Streit um CO2-Steuer
Unions-Fraktionsvize gegen 'Alleingänge'
BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um den besten Weg zu mehr Klimaschutz gibt es in der großen Koalition Streit um eine CO2-Steuer. Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sagte der "Süddeutsche Zeitung" (Mittwoch), er sei dagegen, "eine zusätzliche CO2-Steuer mit ungewisser Wirkung" in Deutschland einzuführen. Stattdessen müsse "eine echte Alternative zu teuren und ineffektiven nationalen Alleingängen" gesucht werden. Er halte die Ausweitung des EU-Emissionshandels für den besten Weg, sagte er.
In der EU gibt es für die Energiewirtschaft und Teile der Industrie bereits einen Handel mit Emissionszertifikaten. Aus Sicht des Bundesumweltministeriums lässt dieser sich allerdings nicht einfach auf weitere Sektoren wie den Verkehr oder Gebäude ausweiten. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich für eine CO2-Steuer ausgesprochen, die Einnahmen sollen zurück an die Bevölkerung gehen. Ziel eines CO2-Preises ist es, klimafreundliche Technologien und Verhaltensweisen zu fördern.
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Auch die Unionsspitze hatte sich einer CO2-Bepreisung gegenüber bereits offen gezeigt. "Wenn nun Kohlendioxid ein Preisschild bekommt, dann wird sich die wirtschaftlichste Maßnahme durchsetzen - und nicht die mit der größten staatlichen Förderung", hatte Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) gesagt. Die unterschiedlichen Vorschläge zur CO2-Bepreisung müssten intensiv diskutiert und ein eigenes Konzept entwickelt werden./ted/DP/he