Grüne für Treuhand-Aufarbeitung - Aber nicht unbedingt U-Ausschuss
BERLIN (dpa-AFX) - Wie die Linke sehen auch die Grünen im Bundestag Aufklärungsbedarf bei der Rolle der Treuhand nach der Wiedervereinigung. Wesentliche Fragen im Zusammenhang mit den Privatisierungen seien "nicht vollständig aufgearbeitet", und die Probleme und Fehler bei den Verkäufen seien "ein Hindernis auf dem Weg hin zu gleichwertigen Lebensverhältnissen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, der Deutschen Presse-Agentur. Ob der von den Linken geforderte Parlamentarische Untersuchungsausschuss das richtige Instrument für Vergangenheitsbewältigung sei, "werden die Gespräche ergeben", die nun geführt würden.
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hatte fast 30 Jahre nach der Wende einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Treuhand gefordert und Gespräche mit anderen Fraktionen im Bundestag angekündigt. Die Treuhand hatte eine zentrale Rolle bei der Umwandlung der DDR-Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft gespielt. Millionen Jobs im Osten fielen weg. Allerdings war die DDR-Wirtschaft zur Wende in großen Teilen marode und Industrieanlagen veraltet.
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Göring-Eckardt gab zu bedenken, dass der Bundestag bereits mehrfach Untersuchungsausschüsse zum Treuhandkomplex eingerichtet habe. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Wirtschafts-Staatssekretär Christian Hirte (CDU), hatte einen weiteren abgelehnt. Die Linke braucht Unterstützung aus anderen Fraktionen, denn für einen Untersuchungsausschuss muss mindestens ein Viertel der Abgeordneten stimmen./ted/DP/zb