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Ukraine: Auch nach der Präsidentenwahl weiterhin „das Armenhaus“ Europas
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Ukraine: Auch nach der Präsidentenwahl weiterhin „das Armenhaus“ Europas

Gastautor: Dr. Viktor Heese
25.04.2019, 10:19  |  886   |   |   

Die Ukraine soll mit aller Macht in die EU und NATO, solange der Westen das noch durchsetzen kann. Dabei ist es offensichtlich, dass der „kranke Mann Europas“ dort nicht hingehört. Politisch unreif, mit allen Nachbarn verfeindet, ökonomisch ruiniert - das sind die traurigen Erkennungszeichen der einst reichsten Sowjetrepublik. Der Sieg des Newcomers Selenskyjs bei den Präsidentschaftswahlen wird daran nicht viel ändern, denn es war keine Richtungswahl. In den Westen darf das Land (noch?) nicht, in den Osten will die Regierung und die Eliten nicht mehr. So hängt man zwischen den Seilen und wartet auf die Wunderwirkung der IWF-Reformen. Das ist trügerisch, wie einst bei der Türkei? 

In Osteuropa und vielen Ex-Sowjetrepubliken hat die Systemtransformation funktioniert

Das Baltikum und die Visegrad-Staaten (Gruppe 1) haben nach dem Fall des Kommunismus (1990) für die Transformation von der sozialistischen Plan- in die kapitalistische Marktwirtschaft etwa zehn Jahre gebraucht. Russland, Weißrussland, China, Vietnam oder Kasachstan (Gruppe 2) etwas mehr. Während sich Gruppe 1 streng an die IWF-Vorgaben, dem sog. Washingtoner Konsens mit seinen sturen Rezepten Marktöffnung - Preisliberalisierung - Privatisierung - Institutionen hielt, setzte die Gruppe 2 auf den „Staatskapitalismus“ mit Subventionierungen, Außenhandel und ohne nennenswerte Westkredite. Beide Gruppen sind heute wirtschaftlich erfolgreich, mit dem Unterschied, dass im ersten Fall das Auslandskapital große Teile der Volkswirtschaft besitzt. 

Das IWF-Rezept funktioniert nicht - Alternative wäre die Eurasische Wirtschaftsunion

In der Ukraine wurde zu lange geschachert, weil die allmächtige Oligarchie (in Russland längst dem starken Staat untergeordnet) sich weder dem ersten noch dem zweiten Modell unterordnen wollte. Das in 2014 nach dem Majdan zwangseingeführte IWF-Konzept wird hier nicht funktionieren nur weil Preise liberalisiert und Staatsausgaben gekürzt werden. Dazu gehört mehr. 

Die Stärken und Chancen des Landes (siehe: SWOT-Analyse) kann die Ukraine nicht entfalten, solange kein Wettbewerb zugelassen wurde. Mit den EU-Hoffnungen wird die „Krankheit“ eher noch verschleppt, weil sich einerseits die Eliten weiterhin nicht den marktwirtschaftlichen Regeln zu unterwerfen gedenken und andererseits der Weg in die „östliche EU-Alternative“, die Eurasische Wirtschaftsunion EWU (Russland, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Armenien) und den „Staatskapitalismus“ verbaut wird.   https://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Maerkte/suche,t=die-gesch ...

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