Finanztransaktionssteuer

Scholz lässt nicht locker: Börsianer sollen 0,2 Prozent vom Aktien-Kaufpreis abgeben

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) treibt seine Pläne zur unter Börsianern heiß diskutierten europäischen Finanztransaktionssteuer (FTT) voran. Mitte Mai soll ein Richtlinienvorschlag erarbeitet werden.

Laut einer Vorabmeldung der "Wirtschaftswoche" (WiWo) will Finanzminister Scholz Mitte Mai mit neun anderen europäischen Finanzministern in Brüssel zusammenkommen. Ziel des Treffens ist es, einen Richtlinienvorschlag für die geplante europäische Finanztransaktionssteuer zu erarbeiten.

Zu dem Kreis der Pro-Börsensteuer-Staaten gehören neben Deutschland auch Frankreich, Österreich, Belgien, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien. Schon im März sprach Scholz davon, dass sich eine Einigung unter den zehn EU-Staaten abzeichne, die eine FTT auf europäischer Basis einführen wollen.

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Die neue Börsensteuer soll sich an das französische Steuermodell anlehnen. Demnach sollen Aktiengeschäfte mit 0,2 Prozent vom Kaufpreis besteuert werden. In Frankreich beträgt der vergleichbare Steuersatz zurzeit 0,3 Prozent. Auf Derivate sollen, anders als ursprünglich geplant, keine Abgaben auf EU-Ebene entfallen.

Betroffen von der neuen Steuer wären größere, europäische Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung von mindestens einer Milliarde Euro wie z.B. alle DAX-Unternehmen. Diese Firmen müssten ihren Sitz in einem der zehn EU-Länder haben, die die neue Steuer einführen wollen.

Die EU-Länder erwarten durch die FTT neue Steuereinahmen von 3,5 Milliarden Euro, so die WiWo, die sich auf ein "vertrauliches Papier des Bundesfinanzministeriums" bezieht. Um kleinere europäische Länder zum Mitmachen zu bewegen, wollen Länder wie Frankreich und Deutschland Teile ihrer Steuereinnahmen abgeben.

Quelle:

Wirtschaftswoche

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