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EU-Kommissar Nein zu Beitrittsgesprächen kann Balkan destabilisieren

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
26.04.2019, 08:03  |  474   |   |   

BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland und Frankreich wollen am kommenden Montag mit einem Mini-Gipfel Bewegung in den festgefahrenen Konflikt zwischen Serbien und seiner abtrünnigen früheren Provinz Kosovo bringen. Gelingt es Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron, Serbien dazu zu bringen, die Gebietsansprüche aufzugeben und die Unabhängigkeit des mittlerweile von mehr als 100 Ländern anerkannten Kosovos anzuerkennen?

In der Brüsseler EU-Kommission ist man nach jahrelangen Vermittlungsbemühungen skeptisch - vor allem, weil das Kosovo den Konflikt jüngst mit der Einführung von Sonderzöllen weiter angeheizt hat. Im Interview der Deutschen Presse-Agentur ruft der für die EU-Erweiterung zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn (61) dazu auf, den Streitparteien klar zu zeigen, dass sie durch eine Beilegung des Streits eine glaubwürdige EU-Beitrittsperspektive bekommen könnten.

Frage: Herr Kommissar Hahn, eigentlich ist in der EU die Außenbeauftragte Federica Mogherini für die Vermittlungen im Kosovo-Konflikt zuständig. Jetzt organisieren Deutschland und Frankreich auf eigene Faust Spitzengespräche in Berlin. Was sind ihre Erwartungen an das Gipfeltreffen? Müssen sich die Verantwortlichen in Brüssel geohrfeigt fühlen?

Antwort: Ziel dieses Treffens sollte in erster Linie die Auflösung der Blockade des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina sein. Ich begrüße daher die Initiative von Paris und Berlin und deren wieder bekundetes Interesse für die Region. Allerdings ist es klar, dass eine nachhaltige Lösung von den beiden betroffenen Ländern kommen muss, die eine mögliche Vereinbarung ja letztendlich umsetzen und gegenüber ihren Bevölkerungen vertreten müssen. Eine von außen aufgezwungene Lösung kann nicht funktionieren.

Frage: Es verwundert ein wenig, dass die EU-Ratspräsidentschaft und wichtige regionale Akteure wie Österreich und Italien zum Treffen nicht eingeladen sind. Haben Sie Verständnis dafür?

Antwort: Derartige Initiativen werden von Mitgliedstaaten immer wieder gestartet. Die EU-Integration des Westbalkan ist jedoch - wie mehrfach von den Mitgliedstaaten einstimmig bestätigt wurde - eine politische Priorität der gesamten EU. Das muss auch bei diesem Treffen in Berlin das Signal sein. Eine Lösung der Kosovo-Frage sowie Stabilität und Fortschritte in den anderen Ländern der Region gibt es nur, wenn wir geeint auftreten und den Westbalkan wie einstimmig beschlossen glaubhaft an die EU binden.

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