Milliardengeschäfte auf Gipfel

Neue Phase für Chinas 'Seidenstraße'?

PEKING (dpa-AFX) - Mit Milliardenabschlüssen und Versprechen zur Umgestaltung der "Neuen Seidenstraße" will China eine neue Phase für seine kontroverse Initiative einläuten. Doch nach dem zweitägigen Gipfel zu dem gigantischen Infrastrukturvorhaben für neue Handelswege wollen Kritiker und Beobachter wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) jetzt erstmal Taten sehen. So müssten internationale Standards eingehalten und Finanzrisiken eingedämmt werden. Wie Staats- und Parteichef Xi Jinping im Anschluss an das Treffen berichtete, wurden Vereinbarungen über 64 Milliarden US-Dollar getroffen.

Nach den erneuten Versprechen des Präsidenten, den chinesischen Markt weiter zu öffnen, sieht Altmaier jetzt China in der Pflicht, damit deutsche Unternehmen leichter investieren können. Es gehe um eine glaubhafte Umsetzung, sagte der CDU-Politiker vor dem Rückflug nach Berlin. Er will im Juni mit einer Unternehmerdelegation erneut nach China reisen. Deutsche Firmen, die in China investieren, wollten eine Perspektive haben. Es gehe darum, Konflikte abzubauen und stabile Rahmenbedingungen zu schaffen. "Das erleichtert Investitionen."

Obwohl Deutschland der "Seidenstraße" skeptisch gegenübersteht, hatte Altmaier an dem zweiten Treffen zu der geostrategischen Initiative teilgenommen, mit der China seinen Einfluss in der Welt ausbaut. Es geht um Milliardeninvestitionen in Straßen, Schienenwege, Häfen und andere Infrastruktur für neue Handelskorridore nach Europa, Afrika und Lateinamerika und in Asien. Kritiker warnen gerade arme Länder vor einer Schuldenfalle und politischer Abhängigkeit von Peking. Bemängelt wird auch, dass häufig nur chinesische Unternehmen zum Zuge kommen und faire Ausschreibungen fehlen.

Als Reaktion auf die internationale Kritik an der auch "Belt and Road" genannten Initiative kündigte Chinas Präsident eine leichte Neuausrichtung an. Chinas Regierung werde weiter die Richtung vorgeben, doch sollten Unternehmen als die "wichtigsten Akteure" auftreten und die Finanzierung auf mehr Schultern verteilt werden. Projekte sollten sich am Markt orientieren, sagte der Präsidenten zum Abschluss des Treffens mit Repräsentanten aus mehr als 100 Ländern.

Die 38 teilnehmenden Staats- und Regierungschefs versprachen zum Abschluss in einer Gemeinsamen Erklärung, sich bei dem Vorhaben an "anwendbare internationale Normen und Standards" halten zu wollen. "Wir suchen die Zusammenarbeit unter nationalen und internationalen Finanzinstitutionen, um vielfältige und nachhaltige finanzielle Unterstützung der Projekte zur Verfügung zu stellen."

Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer und Portugals Ministerpräsident Marcelo Rebelo de Sousa unterzeichneten die Erklärung. Für Wirbel in der EU hatte im März schon gesorgt, dass sich Italien trotz des Widerstands aus Brüssel als erstes Land der Gruppe der großen Industrieländer (G7) der Initiative angeschlossen hatte. Auch die südostasiatische Gemeinschaft Asean stellte sich hinter die Erklärung. Die USA und Indien hatten keine Vertreter zu dem Treffen entsandt.

Die Sorgen über die Finanzrisiken hob die Chefin des Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, auf dem Gipfel noch einmal deutlich hervor. Die Geschichte zeige, "dass Infrastrukturinvestitionen zu einem problematischen Anstieg der Schulden führen können, wenn sie nicht vorsichtig gehandhabt werden". Die Initiative könne von mehr Transparenz, wettbewerbsgerechten Ausschreibungen und besserer Risikoabwägung profitieren und in eine "neue Phase" treten, sagte Lagarde. Investitionen müssten aber auch nachhaltiger sein.

Trotz vieler Differenzen zog Altmaier eine positive Bilanz. "Ich war skeptisch, als ich hierhergekommen bin, das gebe ich gerne zu", sagte er bei einem abschließenden Besuch an der Großen Mauer bei Peking. Die Konferenz sei aber besser gelaufen als erwartet. Der Wille, Probleme zu lösen, sei vorhanden, sagte der Wirtschaftsminister. Es habe sich ein Konsens abgezeichnet für eine internationale Zusammenarbeit, faire Regeln sowie freie und offene Märkte./hoe/lw/DP/mis