DGAP-WpÜG

Befreiung ;

Zielgesellschaft: Eisen- und Hüttenwerke Aktiengesellschaft; Bieter: thyssenkrupp AG



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Für den Inhalt der Meldung ist der Bieter verantwortlich.

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Veröffentlichung des Tenors und der wesentlichen Gründe des Bescheids der

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 21.02.2019 über die

Befreiung gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG i.V.m. § 9 Satz 2 Nr. 3 WpÜG-

Angebotsverordnung von den Pflichten nach § 35 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2

Satz 1 WpÜG in Bezug auf die Eisen- und Hüttenwerke Aktiengesellschaft,

Andernach



Mit Bescheid vom 21.02.2019 hat die Bundesanstalt für

Finanzdienstleistungsaufsicht ('BaFin') auf entsprechende Anträge die

thyssenkrupp Netherlands Project B.V. (künftig thyssenkrupp Tata Steel

B.V.) ('Antragstellerin zu 1.)'), die Orchid Netherlands (No. 1) B.V.

('Antragstellerin zu 2.)'), die T S Global Holdings Pte. Ltd.

('Antragstellerin zu 3.)'), die T Steel Holdings Pte. Ltd.

('Antragstellerin zu 4.)') und die Tata Steel Limited ('Antragstellerin zu

5.)', und zusammen mit den Antragstellerinnen zu 1.) bis 4.) die

'Antragstellerinnen') gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG i.V.m. § 9 Satz 2

Nr. 3 WpÜG-Angebotsverordnung von der Verpflichtung gemäß § 35 Abs. 1 Satz

1 WpÜG, die Kontrollerlangung an der Eisen- und Hüttenwerke

Aktiengesellschaft, Andernach, zu veröffentlichen, sowie von den

Verpflichtungen gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG, der BaFin eine

Angebotsunterlage zu übermitteln und gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG i.V.m. §

14 Abs. 2 Satz 1 WpÜG ein Pflichtangebot zu veröffentlichen, befreit.



Der Tenor und die wesentlichen Gründe für die Befreiung werden nachfolgend

wiedergegeben.



Der Tenor des Bescheids der BaFin lautet wie folgt:



  1 Die Antragstellerinnen werden für den Fall, dass sie aufgrund der dann

    insgesamt vollzogenen Maßnahmen im Zuge des beabsichtigten

    Zusammenschlusses der europäischen Flachstahlaktivitäten der

    thyssenkrupp AG, Essen und Duisburg, mit den entsprechenden

    Geschäftsaktivitäten der Tata Steel Limited, Mumbai, Indien, erstmals

    die Stimmrechte aus 15.485.000 Stammaktien der Eisen- und Hüttenwerke

    Aktiengesellschaft, Andernach (entsprechend rund 87,98 % der

    Stimmrechte) zugerechnet erhalten und damit mittelbar die Kontrolle

    über die Eisen- und Hüttenwerke Aktiengesellschaft, Andernach,

    erlangen, jeweils gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG i.V.m. § 9 Satz 2

    Nr. 3 WpÜG-Angebotsverordnung von der Verpflichtung gemäß § 35 Abs. 1

    Satz 1 WpÜG, die Kontrollerlangung zu veröffentlichen, sowie von den

    Verpflichtungen gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG, der Bundesanstalt für

    Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Angebotsunterlage zu

    übermitteln und nach § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG i.V.m. § 14 Abs. 2 Satz 1

    WpÜG ein Pflichtangebot zu veröffentlichen, befreit.



  2 Die Befreiung gemäß vorstehender Ziffer 1 des Tenors dieses Bescheids

    kann widerrufen werden (Widerrufsvorbehalt), wenn



                (a) der Zusammenschluss der europäischen

                    Flachstahlaktivitäten der thyssenkrupp AG, Essen und

                    Duisburg, mit den entsprechenden Geschäftsaktivitäten

                    der Tata Steel Limited, Mumbai, Indien, nicht erfolgt,

                    weil die folgenden Umstände für die Kontrollerlangung

                    an der Zielgesellschaft



  - die Bedingungen für den vorgenannten Zusammenschluss, wie in Schedule 1

    zum am 30.06.2018 zwischen der thyssenkrupp AG, Essen und Duisburg, der

    thyssenkrupp Technologies Beteiligungen GmbH, Essen, sowie den

    Antragstellerinnen zu 1.), 2.) und 5.) vereinbarten Einbringungsvertrag

    definiert, treten nicht ein bzw. fallen aus;



  - die Einbringung ihrer Beteiligung an der thyssenkrupp Dritte

    Beteiligungsgesellschaft mbH, Duisburg, in die Antragstellerin zu 1.)

    von Seiten der thyssenkrupp Technologies Beteiligungen GmbH, Essen,

    erfolgt nicht;



  - die Übertragung einer Beteiligung i.H.v. 50 % an der Antragstellerin zu

    1.) an die Antragstellerin zu 2.) von Seiten der thyssenkrupp

    Technologies Beteiligungen GmbH, Essen, findet nicht statt;



nicht verwirklicht werden/eintreten



und/oder



                (b) die Auflagen gemäß nachstehender Ziffer 3. (a.) bis

                    (b.) des Tenors dieses Bescheids nicht erfüllt werden.



  3 Die Befreiung gemäß Ziffer 1. des Tenors dieses Bescheids ergeht unter

    folgenden Auflagen:



                (a) Die Antragstellerinnen haben der BaFin unverzüglich

                    mitzuteilen, wann die Umstände für die

                    Kontrollerlangung an der Zielgesellschaft nach Maßgabe

                    von Ziffer 2. (a.) des Tenors dieses Bescheids

                    verwirklicht worden/eingetreten sind und der BaFin

                    hierzu geeignete Nachweise vorzulegen.



                (b) Die Antragstellerinnen haben der BaFin jedes Ereignis,

                    jeden Umstand und jedes Verhalten, das den Widerruf der

                    Befreiung gemäß Ziffer 2 (a.) bis (b.) des Tenors

                    dieses Bescheids rechtfertigen könnte, unverzüglich

                    mitzuteilen.



Die Befreiung beruht im Wesentlichen auf den folgenden Gründen:







A



I.



Zielgesellschaft ist die Eisen- und Hüttenwerke Aktiengesellschaft, eine

Aktiengesellschaft deutschen Rechts mit Sitz in Andernach (nachfolgend die

'Zielgesellschaft'), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts

Koblenz unter HRB 15400, deren satzungsmäßiger Unternehmensgegenstand gemäß

§ 2 Nr. 1 der Satzung der Zielgesellschaft in der Fassung November 2012 der

Erwerb, die Verwaltung und Veräußerung von Unternehmen, die Eisen, Stahl

sowie andere Metalle und Werkstoffe herstellen und verarbeiten, sowie die

Vornahme aller hiermit verbundenen Handelsgeschäfte ist.



Das Grundkapital der Zielgesellschaft i.H.v. 45.056.000,- EUR ist

eingeteilt in 17.600.000 auf den Inhaber lautende Stückaktien mit einem

rechnerischen Anteil am Grundkapital von 2,56 EUR je Aktie. Die Aktien der

Zielgesellschaft sind unter der ISIN DE0005658009 zum Handel im Regulierten

Markt der Frankfurter Wertpapierbörse (General Standard) sowie der Börsen

Berlin, Düsseldorf und Stuttgart zugelassen, ferner zum Freiverkehr an der

Börse Hamburg und werden zudem via XETRA gehandelt.



II.



Die unmittelbaren Beteiligungsverhältnisse an der Zielgesellschaft sind

derzeit wie folgt:



Die thyssenkrupp Steel Europe AG, Duisburg, hält 15.485.000 Stammaktien der

Zielgesellschaft (entsprechend rund 87,98 % der Stimmrechte).



Die verbleibenden 2.115.000 Stammaktien der Zielgesellschaft (entsprechend

rund 12,02 % der Stimmrechte) befinden sich im Streubesitz.



III.



1.



Causa der Befreiungsanträge ist der beabsichtigte Zusammenschluss der

europäischen Flachstahlaktivitäten der thyssenkrupp AG, Essen und Duisburg

(nachfolgend 'thyssenkrupp' und zusammen mit den Tochterunternehmen von

thyssenkrupp der 'thyssenkrupp-Konzern') mit den entsprechenden

Geschäftsaktivitäten der Antragstellerin zu 5.) aus dem Kreis des

entsprechenden indischen Konzerns (nachfolgend der 'Tata-Konzern').



Der vorgenannte Zusammenschluss der beiderseitigen europäischen

Flachstahlaktivitäten (nachfolgend der 'Zusammenschluss' oder aber die

'Transaktion') soll dabei im Rahmen eines 50 %/50 %-Joint Ventures erfolgen

(nachfolgend das 'Joint Venture'). Als Holding des Joint Ventures soll die

Antragstellerin zu 1.) fungieren.



Zum Zwecke des Zusammenschlusses haben thyssenkrupp, die thyssenkrupp

Technologies Beteiligungen GmbH, Essen, sowie die Antragstellerinnen zu

1.), 2.) und 5.) am 30.06.2018 u.a. einen Einbringungsvertrag im Hinblick

auf den Zusammenschluss im Rahmen des Joint Ventures unterzeichnet

(nachfolgend der 'Einbringungsvertrag').



Auf Basis des Einbringungsvertrags wird thyssenkrupp seine im

Geschäftsbereich Steel Europe gebündelten europäischen

Flachstahlaktivitäten (nachfolgend die 'thyssenkrupp-

Flachstahlaktivitäten') in das Joint Venture einbringen.



Die thyssenkrupp-Flachstahlaktivitäten sind dabei im Wesentlichen in den

drei Gesellschaften thyssenkrupp Steel Europe AG, Duisburg, Thyssen Stahl

GmbH, Düsseldorf, und Krupp Hoesch Stahl GmbH, Dortmund, verankert.

Maßgebliche operative Gesellschaft ist nach Angabe der Antragstellerinnen

die thyssenkrupp Steel Europe AG, Duisburg. Daneben gibt es in das Joint

Venture einzubringende Aktivitäten aus dem thyssenkrupp-Konzern, die nicht

von den thyssenkrupp-Flachstahlaktivitäten erfasst, sondern derzeit anderen

Geschäftsbereichen zugeordnet sind. Hinsichtlich der thyssenkrupp-

Flachstahlaktivitäten bestehen im Hinblick auf die vorgenannten drei

Gesellschaften thyssenkrupp Steel Europe AG, Duisburg, Thyssen Stahl GmbH,

Düsseldorf, und Krupp Hoesch Stahl GmbH, Dortmund, im Zeitpunkt des letzten

Antragsschreibens im Detail folgende Beteiligungsverhältnisse:



Die thyssenkrupp Steel Europe AG, Duisburg, die Mehrheitsaktionärin der

Zielgesellschaft, wird zu 100 % von der Thyssen Stahl GmbH, Düsseldorf,

gehalten.



Die Thyssen Stahl GmbH, Düsseldorf, wird - nach dem erfolgten Vollzug

erster Reorganisationsmaßnahmen in 2018 - zu 82,64 % von der neu

gegründeten Holdinggesellschaft thyssenkrupp Dritte

Beteiligungsgesellschaft mbH, Duisburg (nachfolgend die 'NewCo'), gehalten.

Die NewCo wird ihrerseits zu 100 % von der thyssenkrupp Technologies

Beteiligungen GmbH, Essen, gehalten, diese wiederum zu 100 % von

thyssenkrupp. Weitere 17,36 % der Thyssen Stahl GmbH, Düsseldorf, werden

von der Krupp Hoesch Stahl GmbH, Dortmund, gehalten.



Die Krupp Hoesch Stahl GmbH, Dortmund, wird - nach dem erfolgten Vollzug

erster Reorganisationsmaßnahmen in 2018 - zu 100 % ebenfalls von der NewCo

gehalten.



2.



Zum Zweck des erfolgreichen Zusammenschlusses werden dem Vortrag der

Antragstellerinnen nach auf Seiten des thyssenkrupp-Konzerns im Vorfeld

verschiedene Umsetzungsmaßnahmen auf Basis der Regelungen des

Einbringungsvertrags vollzogen (nachfolgend die 'thyssenkrupp-

Reorganisationsmaßnahmen').



Die Antragstellerinnen fassen in diesem Kontext zusammen, dass das zentrale

Element der thyssenkrupp-Reorganisationsmaßnahmen 'die Bündelung der

inländischen Aktivitäten inklusive der unmittelbar und mittelbar von der

thyssenkrupp Steel Europe AG, Duisburg, gehaltenen Beteiligungen an

ausländischen Gesellschaften unter dem Dach der NewCo' ist. Die NewCo

fungiere in diesem Zusammenhang als reine (Zwischen-)Holdinggesellschaft

ohne eigenen Geschäftsbetrieb. Das Gleiche gelte hinsichtlich der

thyssenkrupp Second Participations B.V., Vegel, Niederlande (nachfolgend

die 'NLCO'), in der dann die weiteren ausländischen Aktivitäten

zusammengefasst sind.



Gemäß dem Vortrag der Antragstellerinnen soll die thyssenkrupp Technologies

Beteiligungen GmbH, Essen, als Teil des Vollzugs des Zusammenschlusses ihre

Beteiligungen an der NewCo und an der NLCO (damit also die thyssenkrupp-

Flachstahlaktivitäten) in die Antragstellerin zu 1.) einbringen. Die

Antragstellerin zu 1.) hätte dann die Funktion als Joint Venture-

Gesellschaft. Es steht dem Vortrag der Antragstellerinnen nach fest, dass

die Antragstellerin zu 1.) am Ende des Vollzugstages die vorgenannten

Anteile halten wird, die ihrerseits über die thyssenkrupp Steel Europe AG,

Duisburg, die Kontrollposition in Bezug auf die Zielgesellschaft

vermitteln. Dabei wird die Antragstellerin zu 1.) dann jeweils zur Hälfte

von der thyssenkrupp Technologies Beteiligungen GmbH, Essen, aus dem Kreis

des thyssenkrupp-Konzerns und der Antragstellerin zu 2.) aus dem Kreis des

Tata-Konzerns gehalten werden. Insgesamt erhielten am Vollzugstag

jedenfalls sämtliche Antragstellerinnen mittelbar die Kontrolle über die

Zielgesellschaft.



Zu den wesentlichen Parametern des Einbringungsvertrags zählen neben den

wechselseitigen Verpflichtungen der Parteien im Hinblick auf den

Zusammenschluss auch Bedingungen für den Vollzug des Zusammenschlusses,

verschiedene Freistellungen und Verpflichtungen zur Verteilung von

Transaktionsrisiken sowie weitere Regelungen, die das Verhältnis der

Vertragspartner des Einbringungsvertrags im Hinblick gerade auf die

Gründung des Joint Ventures betreffen.



3.



Gemäß dem Einbringungsvertrag bringe die thyssenkrupp Technologies

Beteiligungen GmbH, Essen, die sämtlichen Anteile an der NewCo gegen

Ausgabe neuer Anteile erst dann in Antragstellerin zu 1.) ein, wenn die

verschiedenen, im Schedule 1 zum Einbringungsvertrag aufgelisteten

aufschiebenden Bedingungen erfüllt seien. Insbesondere, aber nicht nur,

gehe es dabei um die erforderliche Freigabe durch die zuständigen

Fusionskontrollbehörden. Sind alle Bedingungen für den Vollzug des

Zusammenschlusses erfüllt, wird der Zusammenschluss an dem Tag der letzten

Erfüllungshandlung vollzogen (nachfolgend der 'Vollzugstag').



4.



Schließlich haben die Vertragspartner des Einbringungsvertrags am

30.06.2018 eine Aktionärsvereinbarung (nachfolgend die

'Aktionärsvereinbarung') abgeschlossen, die mit Vollzug des

Zusammenschlusses in Kraft tritt und in der verschiedene Punkte der

zukünftigen Ausgestaltung und Führung des Joint Ventures vereinbart wurden.



IV.



Zu sich selbst machen die Antragstellerinnen folgende Angaben, wobei

bezogen auf die beiden Partner des künftigen Joint Ventures (1.) nach dem

Strang thyssenkrupp-Konzern, und (2.) nach dem Strang Tata-Konzern

differenziert werden kann.



1.



Die Antragstellerin zu 1.) wird gegenwärtig unmittelbar zu 100 % von der

thyssenkrupp Technologies Beteiligungen GmbH, Essen, gehalten, diese

wiederum zu 100 % von thyssenkrupp.



2.



Die Antragstellerin zu 2.) wird zu 100 % von der Antragstellerin zu 3.)

gehalten.



Die Antragstellerin zu 3.) wird ferner zu 100 % von der Antragstellerin zu

4.) gehalten.



Die Antragstellerin zu 4.) wird schließlich zu 100 % von der

Antragstellerin zu 5.) gehalten.



Angabegemäß wird die Antragstellerin zu 5.) nicht beherrscht.



V.



Zum Buchwertsachverhalt tragen die Antragstellerinnen unter anderem

Folgendes vor:



1.



thyssenkrupp habe im Zusammenhang mit dem geplanten Zusammenschluss im

Rahmen eines Joint Ventures zusammengefasste kombinierte Finanzkennzahlen

für die thyssenkrupp-Flachstahlaktivitäten bezogen auf die Geschäftsjahre

2014/2015, 2015/2016 und 2016/2017 zusätzlich erstellt und prüfen lassen.

Da es sich bei den thyssenkrupp-Flachstahlaktivitäten um keinen Konzern

i.S. IFRS handele, habe es hierfür zuvor keinerlei konsolidierte

Finanzberichte gegeben. Grundlage des im Ergebnis der vorgenannten Prüfung

von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigten Prüfberichts

(nachfolgend der 'thyssenkrupp-Flachstahlaktivitäten Prüfbericht 2018')

seien diejenigen Finanzkennzahlen gewesen, die in den Konzernabschluss von

thyssenkrupp eingegangen sind.



Die Antragstellerinnen erklären im Zusammenhang mit dem thyssenkrupp-

Flachstahlaktivitäten Prüfbericht 2018, dass sich unter Berücksichtigung

verschiedener seit dem 30.09.2017 durchgeführter Übertragungs- und

Veräußerungsvorgänge sowie unter Vorwegnahme der vereinbarten Reduzierung

der Nettofinanzverbindlichkeiten der von thyssenkrupp in das Joint Venture

einzubringenden Gesellschaften - retrospektiv aus Sicht vom 08.11.2018

betrachtet zum Stichtag 30.09.2017 - ein indikativ kombiniertes buchmäßiges

Aktivvermögen i.H.v. rund (geschwärzt) EUR ergebe.



2.



Laut dem entsprechenden Konzernabschluss von thyssenkrupp betrug das EBIT

der thyssenkrupp-Flachstahlaktivitäten im Geschäftsjahr 2016/2017 rund 493

Mio. EUR und das bereinigte EBIT rund 547 Mio. EUR. Die Antragstellerinnen

befinden es dabei allerdings aus Gründen der bei einer

Vergleichsbetrachtung ratsamen Methodengleichheit für vorzugswürdig, die

entsprechenden EBIT-Parameter auf Basis der Gewinn- und Verlustrechnung aus

dem relevanten Einzelabschlusses zum 30.09.2017 zu betrachten. Gemäß dem

Jahresabschluss der thyssenkrupp Steel Europe AG, Duisburg, zum 30.09.2017

ergibt sich ein deutlich geringeres abgeleitetes EBIT der thyssenkrupp

Steel Europe AG, Duisburg, für das Geschäftsjahr 2016/2017, wobei die

Antragstellerinnen im Detail weiter auf die spezifischen

Berechnungspositionen verweisen.



3.



Den Buchwert der von der thyssenkrupp Steel Europe AG, Duisburg, gehaltenen

Beteiligung an der Zielgesellschaft geben die Antragstellerinnen zum

30.09.2017 und auch seither unverändert auf Basis einer Bestätigung der

thyssenkrupp Steel Europe AG, Stahl GmbH, Duisburg, vom 13.06.2018 mit rund

(geschwärzt) EUR an.



Weiterhin verweisen die Antragstellerinnen auf Basis des Schlusskurses der

Aktie der Zielgesellschaft vom 02.07.2018 auf eine Marktkapitalisierung der

Zielgesellschaft von rund 363 Mio. EUR und einen Börsenwert der von der

thyssenkrupp Steel Europe AG, Duisburg, gehaltenen Beteiligung an der

Zielgesellschaft von rund 319  Mio. EUR.



Ferner betrug das EBIT der Zielgesellschaft (abgeleitet aus der Gewinn- und

Verlustrechnung zum Einzelabschluss der Zielgesellschaft für das

Geschäftsjahr 2016/2017 zum 30.09.2017 rund (geschwärzt) EUR. Auch hierzu

tragen die Antragstellerinnen die spezifischen Berechnungspositionen vor.



4.



Die Antragstellerinnen haben am 19.07.2018 beantragt, sie im Hinblick auf

eine Erlangung der Kontrolle über die Zielgesellschaft durch Zurechnung von

15.485.000 stimmberechtigten Stammaktien an der Zielgesellschaft von der

Verpflichtung gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 WpÜG, die Kontrollerlangung an der

EHW zu veröffentlichen, sowie von den Verpflichtungen nach § 35 Abs. 2 Satz

1 WpÜG, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eine

Angebotsunterlage zu übermitteln und nach § 35 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung

mit § 14 Abs. 2 Satz 1 WpÜG ein Pflichtangebot zu veröffentlichen, zu

befreien.



B.



Die Antragstellerinnen sind gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG i.V.m. § 9

Satz 2 Nr. 3 WpÜG-Angebotsverordnung von den Pflichten aus § 35 Abs. 1 Satz

1 und Abs. 2 Satz 1 WpÜG zu befreien, da ihre Antrage zulässig und

begründet sind.



I.



Die Anträge der Antragstellerinnen sind zulässig. Insbesondere sind sie

fristgerecht gestellt worden. Laut § 8 Satz 2 WpÜG-Angebotsverordnung

können Anträge i.S.d. § 37 Abs. 1 WpÜG vor Kontrollerlangung über die

Zielgesellschaft und innerhalb von sieben Kalendertagen nach dem Zeitpunkt

gestellt werden, zu dem der Bieter Kenntnis davon hat oder nach den

Umständen haben musste, dass er die Kontrolle über die Zielgesellschaft

erlangt hat.



Die Antragstellerinnen haben Umstände vorgetragen, nach denen von einer

Antragstellung vor Kontrollerlangung über die Zielgesellschaft auszugehen

ist. In diesem Falle muss sich der zeitnahe Kontrollerwerb zum Zeitpunkt

der Antragstellung als vorhersehbar (BT-Drs. 14/7034 v. 05.10.2001, S. 81)

und aus Gründen der Sicherstellung der ernsthaften Bereitschaft zum

Kontrollerwerb als sehr wahrscheinlich darstellen. Diesen Voraussetzungen

ist vorliegend Genüge getan. Denn die Antragstellerinnen haben insoweit

einen geplanten und teilweise auch - in Bezug auf die thyssenkrupp-

Reorganisationsmaßnahmen - bereits vollzogenen Geschehensablauf im Zuge des

avisierten Zusammenschlusses substantiiert vorgetragen, welcher - auch mit

Blick auf die umfangreichen Vorbereitungshandlungen - nicht nur einen losen

Plan vermuten lassen, sondern vielmehr in valider Weise nahelegen, dass die

Antragstellerinnen alsbald (am Vollzugstag) jeweils mittelbar die Kontrolle

über die Zielgesellschaft i.S.d. §§ 35, 29 Abs. 2 WpÜG erlangen werden.



Diese Vorbereitungshandlungen lassen es insgesamt in vorhersehbarer und

sehr wahrscheinlicher Weise erwarten, dass bei planmäßigem Geschehensablauf

folgende zur mittelbaren Kontrollerlangung der Antragstellerinnen an der

Zielgesellschaft insbesondere erforderlichen Restumstände (nachfolgend die

'Restumstände für die Kontrollerlangung an der Zielgesellschaft')

eintreten:



  - Erfüllung verschiedener Bedingungen für den Zusammenschluss wie v.a.

    die Fusionskontrollfreigabe;



  - Übertragung einer Beteiligung i.H.v. 50 % an der Antragstellerin zu 1.)

    an die Antragstellerin zu 2.) von Seiten der thyssenkrupp Technologies

    Beteiligungen GmbH, Essen;



  - Einbringung ihrer Beteiligung an der NewCo in die Antragstellerin zu

    1.) von Seiten der thyssenkrupp Technologies Beteiligungen GmbH, Essen.



Mit Verwirklichung/Eintritt der Restumstände für die Kontrollerlangung an

der Zielgesellschaft würden zunächst die Antragstellerin zu 1.), dann die

übrigen Antragstellerinnen in eine Kontrollposition die Zielgesellschaft

betreffend geraten. In Bezug auf die Antragstellerinnen zu 2.) bis 5.)

waren die seit jeher bestehenden Beherrschungsverhältnisse im Tata-Konzern

zu berücksichtigen. Letztere bedeuten, dass bei Erwerb der Kontrollposition

die Zielgesellschaft betreffend von Seiten der Antragstellerin zu 2.)

zugleich auch die Antragstellerinnen zu 3.) bis 5.) in eine solche

Kontrollposition einrücken.



III.



Die Anträge der Antragstellerinnen sind ferner auch begründet, da die

Vorausset-zungen für eine Befreiung i.S.d. § 37 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG

i.V.m. § 9 Satz 2 Nr. 3 WpÜG-Angebotsverordnung vorliegen und das Interesse

der Antragstellerinnen an einer Befreiung von den Pflichten aus § 35 Abs. 1

Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 WpÜG das Interesse der außenstehenden Aktionäre an

einem öffentlichen Pflichtangebot überwiegt.



1.



Die Antragstellerinnen werden mit Verwirklichung/Eintritt der Restumstände

für die Kontrollerlangung an der Zielgesellschaft jeweils mittelbar die

Kontrolle i.S.d. §§ 35, 29 Abs. 2 WpÜG über die Zielgesellschaft erlangen.



a.



Zum einen wird die Antragstellerin zu 1.) aller Voraussicht nach mittelbar

die Kontrolle über die Zielgesellschaft erlangen. Aufgrund der

Vorbereitungshandlungen, insbesondere aufgrund der Festlegungen im

Einbringungsvertrag, ist in sehr wahrscheinlicher Art und Weise davon

auszugehen, dass die Antragstellerin zu 1.) im Zuge der Verwirklichung/des

Eintritts der Restumstände für die Kontrollerlangung an der

Zielgesellschaft die Kontrollschwelle i.S.d. §§ 35, 29 Abs. 2 WpÜG

überschreitet.



Denn ab dem Vollzugstag werden dann die rund 87,98 % der Stimmrechte aus

von der thyssenkrupp Steel Europe AG, Duisburg, unmittelbar gehaltenen

15.485.000 Stammaktien der Zielgesellschaft, auch auf die Antragstellerin

zu 1.) zugerechnet. Dies ergibt sich im Detail aus folgenden

Zurechnungsaspekten:



Bereits bislang wurden die vorgenannten rund 87,98 % der Stimmrechte aus

von der thyssenkrupp Steel Europe AG, Duisburg, unmittelbar gehaltenen

15.485.000 Stammaktien der Zielgesellschaft, gemäß der §§ 30 Abs. 1 Satz 1

Nr. 1, Satz 3, 2 Abs. 6 WpÜG i.V.m. 290 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 HGB

auf die Thyssen Stahl GmbH, Düsseldorf, zugerechnet, da die thyssenkrupp

Steel Europe AG, Duisburg, zu 100 % von der Thyssen Stahl GmbH, Düsseldorf,

gehalten wird und somit auch die Stimmrechtsmehrheit an der thyssenkrupp

Steel Europe AG, Duisburg, bei der Thyssen Stahl GmbH, Düsseldorf, liegt.



Seit dem 31.08.2018 werden die vorgenannten rund 87,98 % der Stimmrechte

aus von der thyssenkrupp Steel Europe AG, Duisburg, unmittelbar gehaltenen

15.485.000 Stammaktien der Zielgesellschaft, ferner gemäß der §§ 30 Abs. 1

Satz 1 Nr. 1, Satz 3, 2 Abs. 6 WpÜG i.V.m. 290 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr.

1, Abs. 3 HGB weiter auf die NewCo zugerechnet, da die NewCo seit dem

31.08.2018 eine Beteiligung i.H.v. rund 82,64 % an der Thyssen Stahl GmbH,

Düsseldorf, hält, so dass der NewCo auch die Stimmrechtsmehrheit an der

Thyssen Stahl GmbH, Düsseldorf, zusteht.



Sofern die NewCo im Zuge der Verwirklichung/des Eintritts der Restumstände

für die Kontrollerlangung an der Zielgesellschaft erwartungsgemäß in die

Antragstellerin zu 1.) eingebracht wird, werden die vorgenannten rund 87,98

% der Stimmrechte aus von der thyssenkrupp Steel Europe AG, Duisburg,

unmittelbar gehaltenen 15.485.000 Stammaktien der Zielgesellschaft, zudem

gemäß der §§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3, 2 Abs. 6 WpÜG i.V.m. 290 Abs.

1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 HGB weiter auf die Antragstellerin zu 1.)

zugerechnet, da die Antragstellerin zu 1.) zu 100 % an der NewCo beteiligt

sein wird, so dass ihr daher auch die Stimmrechtsmehrheit an der NewCo

zukommt.



b.



Zum anderen wird auch die Antragstellerin zu 2.) aller Voraussicht nach

mittelbar die Kontrolle über die Zielgesellschaft erlangen. Da es im

Vorfeld des Vollzugstags im Zuge der Verwirklichung der Restumstände für

die Kontrollerlangung an der Zielgesellschaft zur Übertragung einer

Beteiligung i.H.v. 50 % an der Antragstellerin zu 1.) an die

Antragstellerin zu 2.) von Seiten der thyssenkrupp Technologies

Beteiligungen GmbH, Essen, gekommen sein wird, wird schließlich i.e.S. das

avisierte Joint Venture begründet.



Die Begründung des Joint Ventures wird unter Berücksichtigung/Ergänzung der

vorgenannten Zurechnungskette dann auch zur Zurechnung der rund 87,98 % der

Stimmrechte aus von der thyssenkrupp Steel Europe AG, Duisburg, unmittelbar

gehaltenen 15.485.000 Stammaktien der Zielgesellschaft auf die

Antragstellerin zu 2.) führen. Denn die Begründung des Joint Ventures führt

nicht nur konzernrechtlich betrachtet dazu, dass die Antragstellerin zu 1.)

zu einem Gemeinschaftsunternehmen der Antragstellerin zu 2.) und der

thyssenkrupp Technologies Beteiligungen GmbH, Essen, wird. Vielmehr wird

dann auch kapitalmarktrechtlich eine Zurechnung der rund 87,98 % der

Stimmrechte aus von der thyssenkrupp Steel Europe AG, Duisburg, unmittelbar

gehaltenen 15.485.000 Stammaktien der Zielgesellschaft auf die

Antragstellerin zu 2.) und die thyssenkrupp Technologies Beteiligungen

GmbH, Essen, gemäß der §§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3, 2 Abs. 6 WpÜG, 17

Abs. 1 und 2, 16 Abs. 4 AktG und den Grundsätzen der sog.

Mehrmütterherrschaft begründet. Hinsichtlich der Antragstellerin zu 2.)

wird dann erstmals eine Zurechnung bezogen auf jene rund 87,98 %

Stimmrechte begründet.



Eine mehrfache Abhängigkeit im Wege der sog. Mehrmütterherrschaft kommt

dabei grundsätzlich nur in Betracht, wenn mehrere Subjekte auf rechtlich

gesicherter Grundlage derart koordiniert vorgehen, dass erst die Summe

ihrer Einflusspotentiale beherrschenden Einfluss ermöglicht (vgl. BGHZ 62,

193, 196 ff.; BGHZ 99, 1, 3; ferner Koppensteiner, in: Hirte/v. Bülow

(Hrsg.), Kölner Kommentar zum Aktiengesetz, Band 1, 3. Aufl. (2010), § 17

Rn. 83, 91). Die erforderliche rechtlich gesicherte Grundlage kann dabei in

Form vertraglicher Vereinbarungen wie etwa Pool- oder Konsortialverträgen

oder in Form von sonstigen rechtlichen oder rein tatsachlichen Umständen

vorliegen (Bülow, in: Hirte/Mollers (Hrsg.), Kölner Kommentar zum WpHG, 2.

Aufl. (2014), § 22 Rn. 326; Hippeli/Boucsein, JuS 2016, 546 (550)).

Vorliegend ist dabei zu erblicken, dass die Vertragsparteien der

Aktionärsvereinbarung bereits Regelungen zum modus vivendi in Bezug v.a.

auf das Abstimmungsverhalten in der Antragstellerin zu 1.) getroffen haben.

Diese Aktionärsvereinbarung tritt im Falle des Vollzugs des

Zusammenschlusses in Kraft und weist sodann die Eignung zu einer

Koordinierung auf rechtlich gesicherter Grundlage auf.



c.



Ferner wird auch die Antragstellerin zu 3.) aller Voraussicht nach

mittelbar die Kontrolle über die Zielgesellschaft erlangen. Dies wird

automatisch dann der Fall sein, sobald auch die Antragstellerin zu 2.) die

Kontrolle über die Zielgesellschaft erlangt.



Ab diesem Zeitpunkt werden die maßgeblichen rund 87,98 % der Stimmrechte

aus von der thyssenkrupp Steel Europe AG, Duisburg, unmittelbar gehaltenen

15.485.000 Stammaktien der Zielgesellschaft gemäß der §§ 30 Abs. 1 Satz 1

Nr. 1, Satz 3, 2 Abs. 6 WpÜG i.V.m. 290 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1,

Abs. 3 HGB auch auf die Antragstellerin zu 3.) zugerechnet, da die

Antragstellerin zu 3.) zu 100 % an der Antragstellerin zu 2.) beteiligt

ist, so dass ihr daher auch die Stimmrechtsmehrheit an der Antragstellerin

zu 2.) zukommt.



d.



Auch wird die Antragstellerin zu 4.) aller Voraussicht nach mittelbar die

Kontrolle über die Zielgesellschaft erlangen. Dies wird aufgrund der

bestehenden Beherrschungsverhältnisse ebenfalls wie im Hinblick auf die

Antragstellerin zu 3.) automatisch dann der Fall sein, sobald auch die

Antragstellerin zu 2.) die Kontrolle über die Zielgesellschaft erlangt.



Ab diesem Zeitpunkt werden die maßgeblichen rund 87,98 % der Stimmrechte

aus von der thyssenkrupp Steel Europe AG, Duisburg, unmittelbar gehaltenen

15.485.000 Stammaktien der Zielgesellschaft gemäß der §§ 30 Abs. 1 Satz 1

Nr. 1, Satz 3, 2 Abs. 6 WpÜG i.V.m. 290 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1,

Abs. 3 HGB weiter auch auf die Antragstellerin zu 4.) zugerechnet, da die

Antragstellerin zu 4.) zu 100 % an der Antragstellerin zu 3.) beteiligt

ist, so dass ihr daher auch die Stimmrechtsmehrheit an der Antragstellerin

zu 3.) zukommt.



e.



Schließlich wird auch die Antragstellerin zu 5.) aller Voraussicht nach

mittelbar die Kontrolle über die Zielgesellschaft erlangen. Dies wird

aufgrund der bestehenden Beherrschungsverhältnisse ebenfalls wie im

Hinblick auf die Antragstellerinnen zu 3.) und 4.) automatisch dann der

Fall sein, sobald auch die Antragstellerin zu 2.) die Kontrolle über die

Zielgesellschaft erlangt.



Ab diesem Zeitpunkt werden die maßgeblichen rund 87,98 % der Stimmrechte

aus von der thyssenkrupp Steel Europe AG, Duisburg, unmittelbar gehaltenen

15.485.000 Stammaktien der Zielgesellschaft gemäß der §§ 30 Abs. 1 Satz 1

Nr. 1, Satz 3, 2 Abs. 6 WpÜG i.V.m. 290 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1,

Abs. 3 HGB weiter auch auf die Antragstellerin zu 5.) zugerechnet, da die

Antragstellerin zu 5.) zu 100 % an der Antragstellerin zu 4.) beteiligt

ist, so dass ihr daher auch die Stimmrechtsmehrheit an der Antragstellerin

zu 4.) zukommt.



2.



Tragender Befreiungsgrund ist vorliegend § 9 Satz 2 Nr. 3 WpÜG-

Angebotsverordnung als Konkretisierung von § 37 Abs. 1 Var. 2 WpÜG.



a.



Bei der vorliegenden mittelbaren Kontrollerlangung an der Zielgesellschaft

durch die Antragstellerinnen handelt es sich um eine in § 9 Satz 2 Nr. 3

WpÜG-Angebotsverordnung umschriebene Konstellation, in der Antragsteller

nach der gesetzgeberischen Wertung befreiungswürdig sind, wenn der Buchwert

der Beteiligung an der Zielgesellschaft weniger als 20 % des buchmäßigen

Aktivvermögens der Zwischen-gesellschaft beträgt. In einer typisierten

Betrachtung wird davon ausgegangen, dass die Zielgesellschaft, anders als

die Zwischengesellschaft, regelmäßig nicht das eigentliche Ziel des

Erwerbs, sondern lediglich dessen mittelbare Folge ist, weil der Wert der

Zielgesellschaft gegenüber dem Gesamtwert der Zwischengesellschaft

wirtschaftlich in den Hintergrund tritt. Im Einklang mit Sinn und Zweck des

§ 9 Satz 2 Nr. 3 WpÜG-Angebotsverordnung erfasst die Vorschrift dabei auch

den Erwerb über mehrere Beteiligungsebenen hinweg, also unter Einschaltung

weiterer 'Zwischengesellschaften' (vgl. für die insoweit ganz h.M. etwa

Versteegen, in: Hirte/v. Bülow (Hrsg.), Kölner Kommentar zum WpÜG, 2. Aufl.

(2010), § 37 Anh./§ 9 Angebotsverordnung Rn. 52; Hecker, in: Baums/Thoma/

Verse (Hrsg.), WpÜG, 5. ErgL. (2011), § 37 Rn. 123).



Umstritten ist in solch mehrstufigen Konstellationen allerdings, in Bezug

auf welche Beteiligungsebenen die 20 %-Buchwert-Schwelle eingehalten werden

muss. Dabei lautet die Verwaltungspraxis der BaFin dahingehend, dass

anstelle einer formaljuristischen Betrachtung eine materiellen und

wirtschaftlichen Kriterien folgende Aus-wahl der zu vergleichenden

Buchwerte vorzunehmen ist (vgl. Strunk/Salomon/Holst, in: Veil (Hrsg.),

Übernahmerecht in Praxis und Wissenschaft, 2009, S. 39 ff.). Als

Bezugsgröße ist daher das buchmäßige Aktivvermögen der wirtschaftlich

maßgeblichen Gesellschaft heranzuziehen. Durch dieses wertende Kriterium

können allgemein zum Vorteil eines Antragstellers Verwerfungen, die sich

auf Grund von Beteiligungsstruktur und Bilanzfragen ergeben, ausgeglichen

werden, ohne den Sinn und Zweck der Befreiung durch den wohl zu weit

reichenden Ansatz des Schrifttums zu konterkarieren. Denn das

wirtschaftliche Gewicht der Übernahme muss nicht zwangsläufig auf dem

Erwerb der unmittelbar erworbenen Gesellschaft(sbeteiligung) liegen,

vielmehr kann auch eine von dieser kontrollierten Gesellschaft das

maßgebliche Bezugsobjekt darstellen.



Wirtschaftlich maßgeblich sind vorliegend ganz offensichtlich die

thyssenkrupp-Flachstahlaktivitäten insgesamt, welche vorliegend allerdings

nicht in einer Gesellschaft alleine konzentriert sind, sondern sich auf

mehrere Gesellschaften im In- und Ausland verteilen, wobei allerdings die

thyssenkrupp Steel Europe AG, Duisburg, ganz offensichtlich von zentraler

Bedeutung ist. Vorliegend besteht allerdings die besondere Schwierigkeit

einer mangelnden Trennschärfe und nicht existenten bilanziellen

Konsolidierung der thyssenkrupp-Flachstahlaktivitäten i.e.S. Das für die

maßgebliche Vergleichsgröße heranzuziehende und sich (nur) aus Anlage- und

Umlaufvermögen zusammensetzende relevante buchmäßige Aktivvermögen (vgl.

Strunk/Salomon/Holst, in: Veil (Hrsg.), Übernahmerecht in Praxis und

Wissenschaft, 2009, S. 41) kann somit ausnahmsweise nicht exakt bestimmt

werden. Vielmehr kann es in solchen Fällen, in denen sich das buchmäßige

Aktivvermögen der Zwischengesellschaft über ein ganzes Geschäftsfeld mit

zahlreichen Gesellschaften erstreckt, nur um eine Betrachtung von

Näherungswerten gehen, welche dann zumindest plausibel sein müssen. Die

Antragstellerinnen haben insoweit als geringsten Näherungswert rund

(geschwärzt) EUR benannt. Zur Untermauerung erfolgte ein konkretisierter

Vortrag zum buchmäßigen Aktivvermögen. Angesichts der im Fortgang der

Transaktion bereits umgesetzten Maßnahmen erscheinen die hierin dargelegten

Angaben und Einschätzungen plausibel.



Der Buchwert der von der thyssenkrupp Steel Europe AG, Stahl GmbH,

Duisburg, gehaltenen Beteiligung an der Zielgesellschaft liegt demgegenüber

angabegemäß bei rund (geschwärzt) EUR.



Miteinander ins Verhältnis gesetzt entfiele auf die Zielgesellschaft damit

ein Anteil von rund 1,4 %. Daher bleiben die Antragstellerinnen deutlich

unter der maßgeblichen 20 %-Grenze des § 9 Satz 2 Nr. 3 WpÜG-

Angebotsverordnung. Einer exakten Festlegung des buchmäßigen Aktivvermögens

der wirtschaftlich maßgeblichen Gesellschaft bedarf es dabei jedenfalls

dann nicht, sofern es wie vorliegend in keinerlei Hinsicht möglich

erscheint, dass die 20 %-Grenze des § 9 Satz 2 Nr. 3 WpÜG-

Angebotsverordnung erreicht oder überschritten wird. Die einschlägige Quote

alleine liefert bereits ein hinreichend starkes Indiz dafür, dass das

Vorhaben des Zusammenschlusses nicht auf den Kontrollerwerb betreffend die

Zielgesellschaft gerichtet war.



b.



Es sind vorliegend auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, nach denen die

Antragstellerinnen trotz des Unterschreitens der Schwelle von 20 % ein

besonderes Interesse am Erwerb einer Kontrollbeteiligung an der

Zielgesellschaft verfolgt hatten. Schon die Wertung des Verordnungsgebers,

dass bei einem Buchwert der Beteiligung an der Zielgesellschaft von unter

20 % des Aktivvermögens der erworbenen Gesellschaft grundsätzlich von einer

geringen wirtschaftlichen Bedeutung auszugehen ist, ist im vorliegenden

Fall nicht zu widerlegen. Vielmehr ist vor diesem Hintergrund bei einem

errechneten Buchwertverhältnis von rund 1,4 % von einem geringen

wirtschaftlichen Interesse auszugehen.



Auch die übrigen Hinweise der Antragstellerinnen auf weitere

Vergleichsparameter wie dem Börsenwert der von der thyssenkrupp Steel

Europe AG, Duisburg, gehaltenen Beteiligung an der Zielgesellschaft zum

02.07.2018 und dem EBIT der Zielgesellschaft sowie dem EBIT der

thyssenkrupp Steel Europe AG, Duisburg ergeben zumindest keine

gegenläufigen Indizien.



c.



Die Interessen der Antragstellerinnen an der Vermeidung des zeit- und

kostenintensiven Pflichtangebotsverfahrens überwiegen vorliegend auch die

Interessen der außenstehenden Aktionäre an der Abgabe eines

Pflichtangebots. Bereits aus dem Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen

des § 9 Satz 2 Nr. 3 WpÜG-Angebotsverordnung ist ein besonderes Gewicht der

Interessen des Antragstellers zu folgern, denn der Gesetz- beziehungsweise

Verordnungsgeber hat insoweit die Interessen-abwägung in Teilen

antizipiert. Im Rahmen der Ermessensabwägung lassen sich zu-dem keine

Anhaltspunkte feststellten, die es rechtfertigen würden, den

Antragstellerinnen die beantragte Befreiung zu versagen.



Denn der formelle, mittelbare Kontrollerwerb der Antragstellerinnen über

die Zielgesellschaft bietet den außenstehenden Aktionären keinen

(schützenswerten) Anlass, eine außerordentliche Desinvestitionsentscheidung

zu treffen. Insbesondere steht in der Gesamtschau der Umstände des

vorliegenden Falls keine transaktionsbedingte Änderung in der

Unternehmensführung der Zielgesellschaft zu erwarten. Insofern haben die

Antragstellerinnen zur Begründung ihrer Anträge zumindest konkludent

dargelegt, trotz ihres mittelbaren Kontrollerwerbs über die

Zielgesellschaft keine (eigenen) unternehmerischen Ziele in Bezug auf diese

zu verfolgen.



Ende der WpÜG-Meldung 



29.04.2019  Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche 

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