Diesel-Abgasskandal

Gericht urteilt: Diesel-Richter muss Fälle wegen Befangenheit abgeben!

 

 

Landgericht erklärt Richter für befangen

 

 

Anlass für das Verfahren gegen den Stuttgarter Richter waren Anträge der VW-Holding Porsche SE (PSE) und von Seiten des Volkswagenkonzern selber. Grund ist eine Klage, die die Frau des Richters anstrebte, welche sich ebenfalls im Diesel-Skandal gegen VW richtete.

 

Die 195 Fälle, in denen der entsprechende Richter verantwortend agieren sollte, werden nun von einem anderen Richter verhandelt, nachdem das Urteil rechtskräftig wurde.

 

 

Klage tragender Grund für die Entscheidung

 

 

Der Motor EA 189, welcher der abgasmanipulierte Motor des Volkswagenkonzerns ist, ist in zahlreichen Fahrzeugen verbaut. Da dies auch bei der Ehefrau des Richters der Fall war, reichte diese Klage ein. Das Verfahren gegen die VW AG sollte allerdings vor einem anderen Landgericht verhandelt werden.

 

Nachdem der abgesetzte Richter allerdings in zwei Verfahren gegen Porsche für die Verbraucher entschied und den Hersteller zu Schadensersatz verurteilte, sah sich dieser dazu gezwungen, gegen den Richter vorzugehen.

 

Dem Antrag auf Ablösung der PSE folgte auch der Volkswagenkonzern und reichte einen weiteren Antrag ein. Der erste Versuch, den Richter für befangen erklären zu lassen, schlug jedoch fehl und wurde in zwei Instanzen abgelehnt. Nun jedoch die Kehrtwende: Die Fälle werden nun von einem anderen Richter verhandelt.

 

 

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