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Bundesregierung Bundesregierung streicht Einbürgerungsverbot bei Vielehen

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
05.05.2019, 00:00  |  5739   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat ein geplantes Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehe leben, aus einem aktuellen Gesetzentwurf gestrichen. Das bestätigten das Innenministerium und das Justizministerium der "Welt am Sonntag". Im ursprünglichen Entwurf des Bundesinnenministeriums war eine entsprechende Regelung noch vorgesehen.

Sie fehle aber im Anfang April vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum "Dritten Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes", der nun in die parlamentarische Beratung gehen soll. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), machte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) deshalb Vorwürfe: "Das ist völlig unverständlich und nicht hinnehmbar", sagte Middelberg. Das Justizministerium habe dem Vorschlag des Innenministeriums nicht zugestimmt. "Es sollte selbstverständlich sein, dass im Staate des Grundgesetzes Einbürgerungen von Personen, die in Mehrehe leben, nicht in Betracht kommen", so der CDU-Politiker weiter. Das Justizministerium bestätigte, dass eine "inhaltliche Prüfung der Vorschläge" durch das eigene Haus bislang nicht stattgefunden habe. Nach Angaben einer Sprecherin hätten sich die Minister auf verschiedene Vorhaben geeinigt, die vorrangig bearbeitet werden sollten. Gleichzeitig wurden Vorschläge zurückgestellt, die nicht im Koalitionsvertrag vereinbart sind - wie eben das ursprünglich vom Innenministerium festgeschriebene Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehe leben. Im aktuellen Gesetzentwurf tauche auch nicht mehr die Klarstellung auf, wonach eine geklärte Identität Voraussetzung für eine Einbürgerung sein soll, berichtet die "Welt am Sonntag". Das Innenministerium erklärte, dass man weiterhin ein Verbot der Mehrehe bei Einbürgerungen verankern möchte - aber eben nicht mehr mit diesem Gesetz. Aus dem Ministerium von Horst Seehofer (CSU) hieß es: "Wir streben an, den Gesetzentwurf spätestens in diesem Frühherbst ins Kabinett einzubringen."

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Kommentare

Keine Perversion ist dieser kranken Regierung um Merkel schlimm genug dass sie diese nicht Prioritär in Deutschland einführt. Was ist aus CDU/CSU nur für ein Drecksverein geworden. Seit 50 Jahren CSU Wähler werde ich niemals mehr meine Stimme diesen Verrätern geben. Von SPD spreche ich nicht, die waren für mich immer schon ein Einglück.
Ist doch prima.

Damit werden die Mieten noch kostenintensiver. Die Bauunternehmen und Handwerker freuen sich, dass sie mit Steuermittel einen wahren Boom erleben.

Das beste Konjunkturprogramm was man sich einfallen lassen kann. Damit kann man die Verluste aus der Automotiveindustrie kompensieren.

Mich wundert es allerdings, dass die Ökofaschisten nicht aufbegehren gegen die Zerstörung der Natur und gegen die Zerstörung der heimischen Tierwelt.

Na ja, wichtiger scheint zu sein, dass zukünftig keine Kunststofftrinkhalme mehr erzeugt werden und die Migrationssteuer umgesetzt wird (ich meine natürlich die CO2 Steuer).
Barley , Barley ,Barley , wenn " Gerste " kommt , ist Hopfen und Malz verloren . Das ist alles unausgegorenes ungenießbares Gebräu ,was dieses eigenartige Bambi , das unser Georgie Porgie als mutterloses Kitz im deutschen Wald einst fand und mit der Bierflasche selbsthändig großzog , so im Justizministerium produziert . Doch Soros hat Bambi gern und schickt es in den Brüsseler Zoo , wo es in der Abteilung " exotische Kriechtierentwicklung bis zum Bambi " die Krone der ausgestellten Exponate sein wird . Denn einige stopft man schon besser vorher aus , bevor sie noch ganz verschwinden , wie z.B. auch den Wolpertinger Alfons Hofreiter , von dem nur ein einziges weiteres Exemplar aus der langen Entwicklungsreihe , der A. H. ( fürchterlich anzuschauen wegen der selbstgewählten Kerosinverbrennung durch den Chauffeur ) im Fundus vorhanden ist . Die Forschung an den wunderlich eigenartigen Wesen*innen der Albionfraktion ist durch den Brexit leider erschwert , worunter auch die von Bambi leidet . Doch hofft man , Bambi eines Tages zur Erklärung des " Deutschen Waldsterbens " mitsamt dem Oberförster Soros ins " Gesamteuropäische Museum " nach Wuhan verlegen zu können , wo soeben zwischen dem wiedererbauten Heidelberger Schloß und Neuschwanstein das "Bauhaus" in 100facher Größe errichtet wird , um alle Monstrositäten der " Alten Zivilisation der Naiven Kulturen Europas" unterzubringen . Dort findet auch Bambi und ihr Retter und Ernährer George S. ihre letzte " Ruhestätte der Würde " und Verwendung . Mittlerweile besuchen mehr als eine Million Besucher pro Woche auch die angrenzende Sonderausstellung "Murkshilde van de Ucker und Frank-Walter Steinkönig : der Anfang vom Ende eines Modells " . Es spricht sehr für das große Interesse der Chinesen an der ehemaligen Kultur , die manche noch als "deutsch" bezeichnen ,nur im historizisierenden Sinn natürlich !

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