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FDP-Chef im Kampfmodus Christian Lindner greift Merkel-Regierung scharf an

09.05.2019, 08:20  |  4983   |   |   

Die "FAZ" titelte am 07. Mai 2019: "Schwächere deutsche Wirtschaft belastet Euro-Raum". Jedoch was passiert in Deutschland? Es wird mit einem deutlich geringerem Wachstum, Stellenabbau und einer immer risikoaverseren Unternehmenspolitik gerechnet. 

Die Autobranche schwächelt und die Stimmung für Privatinvestitionen trübt sich ein. Der Ökonom Ralph Solveen sagte: "Zusammen mit den bis zuletzt schwachen Stimmungsindikatoren zeigt dies einmal mehr, dass sich die Industrie in einer ausgeprägten Rezession befindet". 

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Die "Welt" konstatierte am 17. April 2019: "Einziger Wachstumstreiber ist inzwischen der Staat selbst". So heben lediglich die Ausgaben der Regierung die Konjunktur über die Nulllinie. Vor dem Hintergrund womöglich sinkender Steuereinnahmen könnte dies zu einer Schuldenspirale fühlen, so die "Welt"-Journalisten.

"Wenn das strukturelle Defizit des Staates um 0,7 Prozent steigt, dann muss die private Nettonachfrage um 0,2 Prozent zurückgehen, damit das Bruttoinlandsprodukt am Ende um 0,5 Prozent wächst," rechnet Thomas Mayer, Leiter der Denkfabrik Flossbach von Storch Research Institute, vor.

"Das ist antizyklische keynesianische Konjunkturpolitik, die auch eine gewisse Berechtigung hat", meint Gunther Schnabl, Leiter des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig.

Der FDP-Chef Lindner sagt jedoch: "Die Große Koalition hat sich verkalkuliert. Ich fordere die Regierung auf, ein Moratorium zu beschließen: Keine neuen Ausgaben und Subventionen". Und Lindner geht noch weiter, denn er fordert neben dem Ausgaben-Stopp, dass bereits beschlossene Maßnahmen überprüft werden sollten. Als Beispiel nennt er das Baukindergeld, was in seinen Augen "das Bauen teurer macht, aber nicht zu mehr Wohnungen führt".

Lindner sieht eine große Gefahr auf die Gesellschaft zukommen und sagt: "Priorität muss haben, was eine drohende Wirtschaftskrise verhindert". Aus diesem Grund fordert er eine "Entlastung der breiten Mitte (...) um die Binnenkaufkraft zu stärken und eine mögliche Rezession zu verhindern".

Die drohende Rezession könnte die Koalition abermals auf eine harte Probe stellen, denn während Olaf Scholz (SPD) als Finanzminister bereits auf mehr Haushaltsdisziplin drängte, wollen Vertreter der Union die Unternehmenssteuer senken, um die Wirtschaft zu stützen. Dann gibt es noch das große Thema Grundrente, die abermals hohe Kosten verursachen würde. Gleichzeitig lehnt die SPD Steuersenkungen für Unternehmen ab. 

Es stellt sich die Frage: Kann Deutschland Krise?. Bislang sieht es nicht danach aus. Mit Spannung wird erwartet, wie Olaf Scholz heute Nachmittag die Steuerschätzung präsentiert. Es wird mit einem deutlich geringerem Zuwachs an Einnahmen gerechnet.

Quellen:

FAZ

Welt

Zeit

Zitate Christian Lindner: Funke Mediengruppe vom 08.05.2019.

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Kommentare

Der Mann hatte Recht, - Deutschland schafft sich ab. Merkel hat ja auch alles dafür getan, z.B. mit
"Wir schaffen das" - damit meinte sie Ausländer in großen Mengen unkontrolliert über die Grenzen zu lassen.
Ganze Banden haben die Einladung genutzt. Die Bevölkerung und die Polizei darf das heute ausbaden.
Die Schlüsselindustrie wird von den Grünen kaputt gemacht , die Regierung schaut zu und gibt den Rest. Die EZB haut noch mit dem Hammer 🔨 drauf und wir zahlen die Rechnung. Ein schlauer Mensch sagte schon vor Jahren „“ Deutschland schafft sich ab „“

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