Energiewende gerechter und einfacher gestalten

VKU gegen zusätzliche CO2-Steuer

Berlin (ots) - Die Finanzierungsmechanismen der Energiewende sind
in eine Schieflage geraten. Das hat ein vom VKU bei r2b energy
consulting in Auftrag gegebenes Gutachten ergeben. Es kommt zu dem
Schluss, dass Kunden von zu hohen Strompreisen entlastet werden
müssen, um die Flexibilisierung des Energieversorgungssystems
voranzubringen und Sektorenkopplung zu ermöglichen. Die Einführung
einer zusätzlichen CO2-Steuer lehnt der VKU ab.

Dabei ist die Ausweitung des Europäischen Emissionshandels die
volkswirtschaftlich effizienteste Lösung, gegenwärtig ist eine solche
Einigung aller Mitgliedstaaten zeitnah nicht realistisch. Daher ist
die Einführung eines sektorübergreifenden CO2-Preises ein sinnvolles,
ergänzendes Instrument. Der Vorschlag von r2b sieht im Kern vor, die
gegenwärtigen Energiepreisbestandteile mit klimapolitischem Bezug
(zum Beispiel EEG-Umlage, KWKG-Umlage) zusammenzufassen und
entsprechend an der CO2-Intensität an den jeweiligen Energieträgern
in den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr auszurichten. Das Modell, so
das Gutachten, ist kompatibel mit dem europäischen
Emissionshandelssystem (ETS).

"Wir brauchen Lösungen, die die Energieversorgung als Ganzes in
den Fokus nehmen und durch die eine Lenkungswirkung für
CO2-Minderungen entfaltet wird. Die Gutachter kommen hier zu ersten,
energiewirtschaftlich interessanten Vorschlägen. Die Grundmechanik
stimmt. Allerdings besteht bei der konkreten Ausgestaltung noch
Nachsteuerungsbedarf. Entscheidend für die Akzeptanz eines solchen
Modells werden die Höhe des CO2-Preises und die Sozialverträglichkeit
sein. Vorstellbar sind aus VKU-Sicht 35 bis 40 Euro je Tonne CO2 im
Jahr 2030", so VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche.

Mittelstand profitiert von sinkenden Strompreisen

Die Einführung eines sektorübergreifenden CO2-Preises würde wieder
zu mehr Marktwirtschaft in der Energieversorgung führen. Indem
Marktverzerrungen abgebaut werden, werden Investitionen in neue
Technologien und energiewirtschaftliche Lösungen angereizt. Ein neuer
Finanzierungsmechanismus, wie ihn das Gutachten vorschlägt, kann so
zum Konjunkturprogramm für den Wirtschaftsstandort Deutschland
werden: "Energiepolitik ist Wirtschaftspolitik. Auch in Zukunft
sollten daher die Ausnahmen für die energieintensiven Industrien
bleiben, die sich im internationalen Wettbewerb befinden. Von einem
sinkenden Strompreis profitieren darüber hinaus auch Unternehmen, die
bisher über einen zu hohen Strompreis überproportional mit
Energiewendekosten belastet wurden, etwa der deutsche Mittelstand",
so Reiche.

Sozialverträglichkeit verankern

Der VKU plädiert darüber hinaus dafür, den Übergang in ein neues
System schrittweise zu gehen. "Jetzt überstürzt ein solches System
einzuführen, schadet der Akzeptanz. Entscheidend ist, die Bepreisung
sozial verträglich zu gestalten: Die Verbraucher brauchen ausreichend
Zeit für die Umstellung, zum Beispiel wenn es um den Kauf ein neues
Fahrzeugs geht oder um den Austausch der alten Heizung. Darüber
hinaus brauchen wir flankierende Maßnahmen, wie etwa bessere
steuerliche Förderungen beim Kauf von Elektromobilen oder bei der
energetischen Gebäudesanierung", unterstreicht Reiche.

Das Gutachten besteht aus mehreren Teilen. In einem weiteren
Schritt werden gegenwärtig Szenarien berechnet, die die
Sozialverträglichkeit der CO2-Bepreisung stärker in den Fokus nehmen.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr
als 260.000 Beschäftigten wurden 2016 Umsatzerlöse von knapp 114
Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 10 Milliarden Euro
investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment
große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60
Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Wärmeversorgung
72 Prozent, Abwasserentsorgung 43 Prozent). Sie entsorgen jeden Tag
31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass
Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der
Europäischen Union hat. Die kommunalen Unternehmen versorgen zudem
mehr als sechs Millionen Kunden mit Breitbandinfrastrukturen. Sie
investieren in den kommenden Jahren mehr als eine Milliarde Euro in
digitale Infrastrukturen von Glasfaser bis Long Range Wide Area
Networks (LoRaWAN) in den Kommunen und legen damit die Grundlagen für
die Gigabitgesellschaft.

OTS: Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
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