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Wahlprogramme im Vergleich D-Mark, Finanztransaktionssteuer, Bankenrettung: Was wollen die großen Parteien für Europa?

15.05.2019, 11:00  |  9512   |   |   

Europawahl: Laut dem ARD-Deutschlandtrend, vom 2. Mai 2019, erreichen die Union 29 Prozent, die SPD und auch Grüne 19 Prozent, gefolgt von der AfD mit 10 Prozent. Die FDP und die Linke kommen jeweils auf sieben Prozent. Welche Aussagen finden sich bei den großen Parteien zur Geld- und Finanzpolitik?

Bei der Union (CDU/CSU) steht im Wahlprogramm für Europa, dass sie eine Finanztransaktionssteuer mit niedrigem Steuersatz einführen will. Die SPD will eine umfassende Finanztransaktionssteuer mit dem Zusatz, dass diese Steuer für alle börslichen und außerbörslichen Transaktionen von Wertpapieren, Anleihen, Devisen und Derivaten gelten soll.

Auch die AfD unterstützt eine Finanzstransaktionssteuer mit den folgenden Bedingungen: Gültig an allen Handelsplätzen - auch außerhalb der EU - und bei einer nationalstaatlichen Vereinnahmung. Bei Bündnis 90 / Die Grünen steht dazu: "Mit der Finanztransakionssteuer beteiligen wir Spekulanten an der Finanzierung des europäischen Gemeinwesens, und wir beschränken den sinnlosen und gefährlichen Hochfrequenzhandel, der solide Unternehmen und unsere Altersvorsorge bedroht". Die Linke fordert eine Finanztransaktionssteuer i.H.v. 0,1 Prozent.

FDP gegen Finanztransaktionssteuer

Eine andere Position vertritt die FDP, denn sie hält, als einzige große Partei, die Finanztransaktionssteuer für falsch: "Eine solche Steuer würde den Sparerinnen und Sparer, die Altersvorsorge sowie die Realwirtschaft belasten".

Die CDU/CSU hält den Euro für den wichtigsten Schritt der europäischen Integration und sie lehnt eine Abschaffung des Bargelds ab. Auch die FDP hält am Bargeld fest, ebenso wie die Grünen für den Euro sind. Im Gegensatz dazu plädiert die AfD für eine Rückkehr zur D-Markt: "Die wiedereingeführte D-Mark würde ihre hohe Kaufkraft gegenüber anderen Ländern (wie vor der Euro-Einführung) analog zur guten Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wiedergewinnen, das heißt aufwerten. Die mit dieser Kaufkrafterhöhung verbundene enorme Kostensenkung auf der Importseite würde erneut zu steigenden Realeinkommen führen, die in der gesamten deutschen Volkswirtschaft wieder allen zugutekämen und nicht nur, wie derzeit, einigen Exportfirmen".

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Kommentare

Wozu schon wieder eine neue Steuer? Die Politik hat bewiesen, dass sie nicht mit Geld umgehen kann.
Es braucht keine neue Steuer, sondern es gehören einige abgeschafft. Der Staat, respektive unsere Parteien haben genug Geld. Die zusätzlichen Einnahmen werden nur für bescheuerte Wahlgeschenke
verschleudert. Gerade auf EU Ebene stimmt das Preis/ Leistungsverhältnis der Politiker schon lange nicht mehr.
Hier ist eh alles verloren, Dragobert kann aber aushelfen per Knopfdruck der hat unendliche digitale Zahlen fragt doch den wenn ihr Geld braucht und nicht schon wieder den SteuerSklaven.
Ich kann mich kaum halten vor Lachen!
Da steht doch wirklich: "...die FDP...als einzige große Partei,..." !!
Große Partei! Der ist Euch gelungen, verehrte w:o-Redaktion! Lange nicht mehr so herzlich gelacht!!
Finanztransaktionssteuer ist nicht gleich Finanztransaktionssteuer.

Dafür oder dagegen kann man nur sein, wenn man die konkrete Gestaltung dieser Steuer kennt.

Dagegen, wenn sie den privaten Kleinanleger, der versucht, für sein Erspartes noch etwas Rendite zu erwirtschaften, miteinbezieht.
Dafür, wenn sie vor allem die Großspekulanten und da vor allem den Turbohandel betrifft.

Gleichzeitig sollte man aber auch Derivate verbieten, denen kein Grundgeschäft zugrunde liegt.

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