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     563  0 Kommentare Datenschutz-Grundverordnung - Bilanz nach dem ersten Jahr (AUDIO)

    Berlin (ots) -

    - Querverweis: Audiomaterial ist unter
    http://www.presseportal.de/audio abrufbar -

    Anmoderationsvorschlag:

    Seit einem Jahr (25.05.) gilt die - Vorsicht, komplizierter
    Begriff - neue Datenschutz-Grundverordnung oder kurz "DSGVO". Seit
    fast 365 Tagen will sie den Datenschutz für jeden einzelnen
    verbessern - und das europaweit. Doch viele Unternehmen und Vereine
    klagen über Probleme, die strengen Vorgaben vollständig zu erfüllen.
    Darüber spreche ich mit Marek Jansen, Referent in der Abteilung
    Recht, Wettbewerb und Verbraucherpolitik im Bundesverband der
    Deutschen Industrie.

    1. Herr Jansen, wie fällt die Bilanz der
    Datenschutz-Grundverordnung aus Sicht der Wirtschaft aus?

    O-Ton 1 (Marek Jansen, 33 Sek.): "Diese Verordnung erfüllt unsere
    Erwartungen - in positiver wie in negativer Hinsicht. Sie bringt
    Europa voran. Sie legt den Grundstein für einen gemeinsamen Markt in
    der Digitalisierung. Und sie hat das Zeug, sich zu einem weltweiten
    Standard zu entwickeln. In Kalifornien, Japan und Südamerika sehen
    wir bereits erste Gesetze, die sich an der Verordnung orientieren.
    Die Bürgerinnen und Bürger nehmen den Schutz ihrer Daten ernst. In
    ganz Europa sind etwa 95.000 Beschwerden bei den nationalen Behörden
    eingegangen. Wir müssen wir aber auch aufpassen, dass wir nicht durch
    eine zu strenge Anwendung Innovationen verhindern."

    2. Was gibt es denn an der Verordnung zu kritisieren?

    O-Ton 2 (Marek Jansen, 36 Sek.): "Alle Vorgaben umzusetzen und zu
    erfüllen ist zeitaufwändig und teuer. Sie greift mit umfassenden
    Dokumentations- und Informationspflichten tief in
    Unternehmensprozesse ein. Außerdem gibt es noch hohe
    Rechtsunsicherheit und eine zu restriktive Auslegung durch die
    Behörden. Viele Begriffe der Verordnung sind im Detail unklar und
    werden in einzelnen Bundesländern oder europäischen Ländern
    unterschiedlich verstanden. Das führt zu skurrilen Einzelfällen, wie
    das Entfernen von Klingelschildern oder Schwärzen von Fotos in
    Kindergärten. Dies kann aber auch ganz konkrete negative Folgen für
    unsere Wirtschaft haben, die wir langfristig alle spüren werden."

    3. Wurden bereits Strafen gegen Unternehmen ausgesprochen?

    O-Ton 3 (Marek Jansen, 34 Sek.): "Ja, prominent geworden sind
    Fälle wie in Frankreich, wo gegen ein Unternehmen ein Bußgeld von 50
    Millionen Euro ausgesprochen wurde, oder in Portugal gegen ein
    Krankenhaus ein Bußgeld von 400.000 Euro. Das verunsichert natürlich
    viele Unternehmen und Vereine. Zum Glück sind die Behörden in
    Deutschland bisher zurückhaltend bei der Verhängung von Bußgeldern
    und setzen auf Aufklärung und Kooperation. Trotzdem wurden im
    vergangenen Jahr auch bei uns in mindestens 75 Fällen Bußgelder von
    insgesamt 450.000 Euro verhängt. Und viele Verfahren laufen noch."

    4. Was muss sich ändern, damit Datenschutz nicht zum
    Standortnachteil wird?

    O-Ton 4 (Marek Jansen, 25 Sek.): "Wir brauchen ein in Europa
    abgestimmtes praxistaugliches Datenschutzrecht. Aktuell stehen sich
    Datenschutz und viele Zukunftstechnologien, etwa künstliche
    Intelligenz, wie zwei Gegensätze gegenüber. Unternehmen brauchen
    europaweite Standards, etwa für die Anonymisierung von Daten. Es wäre
    kontraproduktiv, wenn Forschung und Entwicklung wegen des
    Datenschutzrechts ins außereuropäische Ausland abwandern würden."

    Das war Marek Jansen vom Bundesverband der Deutschen Industrie.
    Herr Jansen, wir danken für das Gespräch.

    Verabschiedung: "Sehr gerne, vielen Dank."

    OTS: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
    newsroom: http://www.presseportal.de/nr/6570
    newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_6570.rss2

    Pressekontakt:
    BDI Bundesverband der Dt. Industrie
    Presse und Öffentlichkeitsarbeit
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    10178 Berlin
    Tel.: 030 20 28 1450
    Fax: 030 20 28 2450
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