Streit um Reform der Grundsteuer

Nahles attackiert CSU

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um die Reform der Grundsteuer hat SPD-Chefin Andrea Nahles die CSU attackiert. Nahles nannte die Forderung der Partei nach länderspezifischen Regelungen "absolut unsolidarisch und daneben". Die SPD könne dies nicht akzeptieren, sagte Nahles am Mittwoch bei einer DIHK-Veranstaltung. Es gebe in dieser Frage einen "echten Konflikt" vor allem mit der CSU. Dies gefährde ernsthaft die gesamte Grundsteuer. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus dagegen sagte, er sei optimistisch, dass es eine Lösung gebe.

Vor allem Bayern will, dass den Bundesländern erlaubt wird, von einer Bundesregelung abzuweichen. Der Freistaat will ein Modell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert, er verlangt deshalb eine Öffnungsklausel für einzelne Bundesländer.

Nahles lehnte dies ab. Sie sprach von einer zugespitzten Situation. Sie erinnerte an die Kommission zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland. Es gehe ans "Eingemachte". Es müsse bald eine Einigung gefunden werden, die Reform müsse bis zum Jahresende beschlossen sein.

Die SPD-Chefin verteidigte das Modell von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der ein sogenanntes wertabhängiges Modell will: Bei der Berechnung der Grundsteuer sollen in Zukunft vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Das Aufkommen von 14 Milliarden Euro jährlich soll erhalten bleiben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt./hoe/DP/fba