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Wie SPD und Kühnert Politik für Reiche, Besitzende und Alte machen

Gastautor: Daniel Stelter
16.05.2019, 11:12  |  4386   |   |   

Bekanntlich ist das Gegenteil von „gut“, „gut gemeint“. Keine Partei führt das gerade so vor, wie die SPD und ihr Nachwuchsstar Kevin Kühnert.

Was erwartet man von der SPD und von ihrem Repräsentanten der Parteijugend Kevin Kühnert? Unter anderem, dass sie sich um die Belange der Armen, Besitzlosenden und Jungen kümmert. Genau diesen Eindruck vermitteln die Genossen in Interviews und Talkshow-Auftritten. Und sicherlich meinen sie das auch so.

Das Problem dabei: Die Welt ist deutlich komplexer als es sie von Politikern der SPD aber auch anderer Parteien wahrgenommen wird. Sie reden immer von „komplexen Problemen“, für die es „keine einfachen Lösungen“ geben darf. Das tun sie dann besonders gern, wenn es einfache Lösungen gäbe, diese ihnen aber nicht ins politische Konzept passen. Bei den wirklich komplexen Themen wie der Schaffung und Verteilung von Wohlstand in diesem Lande haben sie keinerlei Hemmungen, mit Einzelmaßnahmen in das System einzugreifen und damit immer mehr Schaden anzurichten.

Die Folge: Wenn es gut läuft, nutzt die Maßnahme den Begünstigten nicht. Wenn es schlecht läuft, profitieren jene, um die es den Politikern der SPD nicht geht: die Reichen und Besitzenden. Beispiele dafür gibt es reichlich. Hier eine Auswahl.

Mindestlohn und Minijob

Die Idee hinter der Einführung des Mindestlohns ist bekannt. Es geht aus Sicht der Politik darum, nach Jahren rückläufiger Einkommen und eines stark wachsenden Niedriglohnbereichs den unteren Einkommensgruppen zu helfen. Seither wird der Mindestlohn turnusmäßig überprüft und erhöht. So weit, so gut. Was allerdings nicht passiert, ist eine zeitgleiche Anpassung der Minijobgrenze. Zuletzt wurde die Einkommensgrenze für Minijobs von 400 auf 450 Euro angehoben. Das war im Jahr 2013. Danach schlägt der Staat mit Abgaben unerbittlich zu.

Minijobber haben vergleichsweise viel Netto vom Brutto, weil die Abgabenlast deutlich geringer ist. Kein Wunder also, dass viele Menschen versuchen, unter der Grenze zu bleiben. Das mag viele Gründe haben, im Kern liegt hinter diesem Verhalten aber das Vermeiden der Abgaben. Gäbe es einen sanfteren und vor allem späteren Übergang in das Entrichten von Abgaben, wäre es sicherlich anders.

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Kommentare

Hallo,
eine kleine Korrektur:
Mit Enteignung der Grosskonzerne meine ich,die Arbeiter (bzw. grosse Bevölkerungsschichten)am Gewinn der Unternehmen beteiligen....
Spätestens wenn die nächste Finanz- und Schuldenkrise ausbricht führt wohl kein Weg dran vorbei,die Unternehmen am Schuldenabbau mitzubeteiligen.....der Steuerzahler allein kann die Banken mit ihren Derivaten nicht alleine retten.....
Viele Grüsse
Alboin
Hallo !
Erst mal ein grosses Lob an Kevin Kühnert....er ist auf dem richtigen Weg....nur bringt es nichts die Enteignung von Grosskonzernen nur in Deutschland zu bewerkstelligen,sondern dies müsste weltweit passieren....würde dies nur in Deutschland passieren,würden nur die deutschen Konzerne international finanziell geschwächt werden....um den Kapitalismus vollständig zu überwinden müsste dies also weltweit geschehen.....also besonders in USA,Europa,Japan usw.....
Ich bin eigentlich nicht ganz links,besonders die Flüchtligspolitik der Linken(SPD,Linke,Grüne,(CDU,FDP))ist mir zuwider....kein Land verkraftet eine unbegrenzte,unkontrollierte Einwanderung (Europa kann nicht ganz Afrika aufnehemen)....wie schon Joachim Gauck sagte:"Unsere Möglichkeiten sind endlich".....wir brauchen eine Einwanderungspolitik wie es Kanada oder Australien machen.....viel mehr müssten die Probleme bzw. Ursachen der Auswanderungsländer vor Ort gelöst werden....zum Beispiel müsste man,um den Hunger in der Dritten Welt vollständig zu beseitigen,die Militärausgaben weltweit nur um 2% senken....dies ist aber wiederum nur durch internationale Absprachen/Vereinbarungen möglich....
Was ich wiederum gut an der Linken finde,ist die Besteuerung der Reichen...dies aber müsste auch wiederum international geschehen,sonst verschwinden die Ultra-Reichen in Steuerparadiese.....
P.S.:Ich kan keine Partei wählen,weil ich zwischen Rechts(AfD/Flüchtlingspolitik) und Links(Die Linke/SPD/Enteignung der Grosskonzerne/Höhere Besteuerung der Reichen)stehe....aber auf jeden Fall wünsche ich Kevin Kühnert viel Glück,dass er mit seiner Idee irgendendwanneinmal international Erfolg hat......ich sag zum Schluss nur:"Proletarier aller Länder vereinigt Euch".....;-)
Viele Grüsse und Alles Gute
Alboin
Schoen!

Ich bin aber erstaunt, dass der mit Abstand wichtigste Punkt fehlt:

Die viel-zu-niedrig Zinspolitik und der Dauerbetrieb der Notenpresse was zu einer noch nie gesehenen Assetpreisinflation bei Immobilien, Aktien, Bonds, etc. gefuehrt hat.

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