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GESAMT-ROUNDUP Trump verschiebt Entscheidung über Autozölle

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
17.05.2019, 21:54  |  474   |   |   

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat seine Entscheidung über angedrohte Sonderzölle auf Auto-Einfuhren aus der Europäischen Union und Japan für ein halbes Jahr aufgeschoben. Trump veröffentlichte am Freitag eine entsprechende amtliche Erklärung. Demnach soll nun zunächst über entsprechende Handelsabkommen verhandelt werden.

Am selben Tag gab der US-Präsident eine Einigung mit Kanada und Mexiko bekannt. Demnach sollen die von ihm eingeführten Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus den beiden Ländern binnen 48 Stunden aufgehoben werden. Es ist das erste Mal, dass Trump im Zuge seiner "Amerika-Zuerst"-Strategie Zölle wieder abschafft.

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Trump stört sich sehr daran, dass die Handelsbilanz der USA seit Jahren im Minus ist. Er sieht den enormen Saldo als Folge der Politik anderer Länder, die aus seiner Sicht mit unfairen Methoden ihre Exportwirtschaften fördern. Er macht Druck auf große Handelspartner, damit diese mehr aus den USA importieren. Unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit überzog er im Frühjahr 2018 die ganze Welt mit Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminium. Viele Länder führten daraufhin Vergeltungszölle gegen die USA ein.

Die EU und Japan haben nun sechs Monate Zeit, um mit Washington eine Einigung zu erzielen und die Zölle auf Autoimporte abzuwenden. Trump fährt in der kommenden Woche nach Japan und trifft sich unter anderem mit Ministerpräsident Shinzo Abe. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wird zudem in der kommenden Woche Gespräche mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer führen.

Ziel ist es, zu einem limitierten Freihandelsabkommen nur für Industriegüter zu kommen und die gegenseitigen Zollschranken auf alle Industrieprodukte komplett abzubauen. Die Abmachung hatten Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Juli vergangenen Jahres getroffen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, die EU sei bereit, ein Industriezollabkommen mit den USA abzuschließen, durch das Autozölle auf beiden Seiten auf Null gesenkt werden. Zu bedauern sei, "dass die US-Seite Autoimporte nunmehr als Bedrohung der nationalen Sicherheit einstuft".

US-Handelsminister Wilbur Ross hatte dem Weißen Haus Mitte Februar einen Bericht zu einer Untersuchung vorgelegt. Darin kam er zu dem Schluss, dass Autoimporte eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA darstellen.

Ross argumentierte, das Entwicklungspotenzial für Fahrzeugtechnik habe auch eine militärische Dimension. Wenn dies einheimischen Herstellern durch eine Dominanz ausländischer Anbieter auf dem Automarkt genommen würde, könne dies Auswirkungen auf die nationale Sicherheit haben. Die Argumentation gilt unter Experten als fadenscheinig. Die USA sind in Sachen Rüstungstechnik weltweit unangreifbar in Führung.

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