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Österreich SPD und Linke kritisieren Maaßen für Österreich-Äußerungen

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
21.05.2019, 05:00  |  2993   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Anlässlich der jüngsten Äußerungen des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zum Skandal um den bisherigen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, Konsequenzen gefordert. "Was Herr Maaßen tut, ist mit dem Bundesbeamtengesetz und dem dort verankerten Mäßigungsgebot nicht zu vereinbaren", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Entweder er mäßigt sich - oder er muss mit Konsequenzen rechnen. Was Maaßen tut, überschreitet Grenzen."

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, sagte dem RND: "Herr Maaßen ist vermutlich das am besten bezahlte Sicherheitsrisiko im deutschen Beamtenapparat - und das Ganze mit Deckung der Union." Maaßen hatte in der "Bild"-Zeitung mit Blick auf das Strache-Video und die Befürworter einer Veröffentlichung erklärt: "Für viele linke und linksextreme Aktivisten rechtfertigt der `Kampf gegen rechts` jedes Mittel. Ich bin da anderer Meinung: Der Einsatz derartiger aktiver Maßnahmen ist ein Tabubruch." Gleichzeitig attackierte er die Mitwirkung deutscher Medien an der Veröffentlichung. Högl unterstrich hingegen, das Problem seien die Äußerungen Straches, nicht das Video, und verwies auf Maaßens Erklärungen der vergangenen Monate. Maaßen war 2018 nach relativierenden Äußerungen über die rechtsextremistischen Ausschreitungen von Chemnitz in die Kritik geraten und abgelöst worden. Später sprach er von "linksradikalen Kräften" in der SPD und trat der rechtsnationalen Werte-Union bei, deren vordringlichstes Ziel darin besteht, Kanzlerin Angela Merkel abzulösen. Vor zehn Tagen sagte Maaßen, der zuvor im ungarischen Staatsfernsehen aufgetreten war, dem "Kölner Stadt-Anzeiger", Deutschland erinnere ihn an ein "Schwellenland", in dem die Infrastruktur marode sei und in dem "über 235.000 ausreisepflichtige Ausländer nicht abgeschoben" würden.

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Kommentare

Der ganze Artikel hat von A-Z nichts mit Journalismus zu tun. Der Autor hat den Beruf verfehlt. Er haette bei einer linken oder ganz linken Partei anheuern sollen.
die FPÖ hat kaum Stimmen verloren und sobald sie den Schock überwunden haben, könnten sie sogar wieder eher loslegen. Denn Tatsache ist nun mal, dass sich deutsche Medien und deutsche Politiker in die österreichische Politik manipulativ einmischen, geht GAR NICHT....... da braucht man sich dann auch nicht wundern, wenn bei ESC Deutschland aus ganz Europa 0,0 Stimmen erhalten hat....... deutsche Mentalität ist einfach gruselig

Ich persönlich habe bereits per Briefwahl die Grünen gewählt, also das komplette Gegenteil der AFD. Dennoch toleriere ich die Meinung der anderen, das sollten unsere Politiker auch mal lernen. Auch Toleranz gehört zu den "Werten" Europas :rolleyes:
tja,
die Wahrheit die Maaßen ausspricht:
Zitat:...Für viele linke und linksextreme Aktivisten rechtfertigt der `Kampf gegen rechts` jedes Mittel....
wollen die Linken nicht höhren!
Ständige Gewlat gegen anders Denkende-Plakate mit Basballschläger in der Hand
gegen alles was nicht links ist ect...

das alles wird billigend in Kauf genommen
Eva Högl, was ist denn da mit dem Mäßigungsgebot?
Schämen sie sich!
Aber solche Methoden kennt man ja von den Linken-wer in der DDR aufgewachsen ist kennt all diese Methoden von der Stasi und genau so läuft es heute.
Die Bezeichnung der CDU Werteunion als"rechtsnational" halte ich schon für befremdlich, steht diese Werteunion doch ehr für die die politischen Werte der Ante-Merkel-CDU. Wer diese Positionen heute als rechtsnational definiert zeigt deutlich, welche politische Meinung er vertritt, vermengt im aktuellen Fall Information und persönliche Meinung, vermengt also Agitation und Information. Zudem zeigt vor allem auf, wie weit die CDU und weite Teile der Bevölkerung politisch von der Mitte nach links gewandert sind.

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