SPD-Spitze einigt sich auf Konzept zur Grundrente

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Spitze hat sich auf ein Finanzierungskonzept für die neue Grundrente geeinigt. Nach Berichten des Redaktionsnetzwerks Deutschland und der ARD vom Dienstag soll die Grundrente vorwiegend aus Steuermitteln finanziert werden. Entnahmen aus den Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung soll es nach ARD-Informationen nicht geben. Darauf hätten sich Finanzminister Olaf Scholz und Sozialminister Hubertus Heil (beide SPD) verständigt. Dies wurde auch der Deutschen Presse-Agentur in Parteikreisen bestätigt.

Allerdings ist unklar, ob die SPD ihr Konzept durchsetzen kann. Die große Koalition streitet seit längerem darüber, ob es eine Grundrente mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung geben soll. In dem neuen Konzept bekräftigt die SPD-Spitze den Berichten zufolge, dass sie auf eine solche Prüfung verzichten will. Die CDU hatte sich zudem vehement dagegen gewandt, zur Finanzierung auf die Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung zurückzugreifen.

Bei der möglichen Einführung der Rente 2021 solle der Steueranteil rund 50 Prozent betragen, berichtete die ARD. Für das Jahr 2024 seien bereits 70 Prozent geplant. Die SPD rechne dafür mit Mitteln aus der geplanten europäischen Finanztransaktionssteuer in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr - und der Rückabwicklung der sogenannten Mövenpicksteuer. Darunter versteht man das von der schwarz-gelben Bundesregierung 2009 beschlossene Steuerprivileg für Hoteliers. Der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wurde auf Druck der FDP von 19 auf 7 Prozent gesenkt./hot/hoe/ted/sk/DP/he