Hilfen für Kohleländer und Regeln zum Wolfsabschuss im Kabinett

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeskabinett will am Mittwoch Strukturhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen auf den Weg bringen. Konkret geht es um Eckpunkte für ein Gesetz zum Strukturwandel. Eine von der Regierung eingesetzte Kommission hatte sich auf einen schrittweisen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung bis spätestens 2038 geeinigt. Die Bundesregierung will dieses Konzept nun umsetzen.

Der Bund hatte den Kohle-Ländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt Strukturhilfen von insgesamt 40 Milliarden Euro bis 2038 zugesagt. Für ein Sofortprogramm gibt der Bund 240 Millionen Euro. Zehntausende Arbeitsplätze hängen im Rheinland und in Ostdeutschland, in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier, noch an der Braunkohle.

Daneben ist auch der Abschuss von Wölfen Thema im Kabinett. Neue Regeln sollen es unter anderem erleichtern, die Raubtiere zu töten, wenn Nutztiere gerissen wurden. Das Umwelt- und das Agrarministerium hatten deswegen monatelang gestritten.

Das Kabinett soll außerdem die Vorgaben zur Zulassung von Elektro-Tretrollern absegnen, die die Länder vergangene Woche im Bundesrat noch einmal geändert hatten - die sogenannten E-Scooter sollen nun auf Gehwegen tabu sein, die Fahrer müssen mindestens 14 Jahre alt sein. Weiteres Thema ist eine milliardenschwere steuerliche Förderung für forschende Unternehmen./ted/DP/he