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Koalition Nahles heizt Debatte um Grundrente weiter an

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
22.05.2019, 19:12  |  1347   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die von Union und SPD im Koalitionsvertrag verabredete Grundrente für Geringverdiener droht dem Wahlkampf zum Opfer zu fallen, da sich die Koalitionspartner wenige Tage vor der Europawahl und der Bürgerschaftswahl in Bremen im Streit über die Finanzierung völlig überworfen haben. SPD-Chefin Andrea Nahles schaltete sich nun in den Konflikt ein und heizte die Debatte weiter an: "Die Union muss sich klar werden, ob sie eine Grundrente will, die ihren Namen verdient, oder ob sie drei Millionen Leute, die 35 Jahre gearbeitet haben, zum Sozialamt schicken will", sagte Nahles der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Sie sei sich sicher, dass Deutschland eine Grundrente bekommen werde, so die SPD-Chefin weiter.

Zuvor hatte sich die Union bereits darüber empört, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit einem Finanzierungskonzept vorgeprescht waren, das vom Koalitionsvertrag abweicht. Demnach will die SPD auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten, auf die sich SPD und Union jedoch bei den Koalitionsverhandlungen verständigt hatten. Dadurch wächst der Kreis der Berechtigten enorm. Für Ärger bei der Union sorgt auch, dass das von der schwarz-gelben Bundesregierung 2009 beschlossene Steuerprivileg für Hoteliers fallen soll. Der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen war damals von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden. Die Mehreinnahmen will die SPD in die Grundrente stecken.

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Kommentare

Völlig gehirnverbrannte Diskussion, basta ! Jowies ich stimme Dir zu, alle sollen da einzahlen, insbesondere Politiker. Also die Umstellung des gesamten Systems ! Insbesonder bei der PKV kann man auch mal aufräumen. Weshalb sind Beamte da nicht pflichtversichert ??? Sie können sich da noch nicht mal freiwillig versichern !!!
Echt der Wahnsinn. Alle Sozialschmarotzer sollen in die gesetzliche Rente einzahlen. Damit meine ich auch Abgeordnete und vor allem Beamte. Mit welcher Begründung bekommt ein Beamter das 5- 10 fache an Bezügen eines Arbeiters, welcher Jahrelang eingezahlt hat. Wenn wir eine Gleichberechtigung in Deutschland haben, was offensichtlich nicht der Fall ist müssten die Pensionen, auch nachträglich auf das Niveau eines Arbeiters gesenkt werden. Oder ist ein Deutscher Beamter nicht wie ein Arbeiter in der Lage privat für eine Aufstockung der Rente vorzusorgen? In anderen Ländern, sowie auch Österreich ist das z. B. auch der Fall. Nur unsere Deutschen Politiker sind so schamlos. Nur 900,00 € für arbeitenede Menschen zu bezahlen, und das auf Kosten der Allgemeinheit, ohne Beteiligung von Sozialschmarotzern finde ich nicht korrekt! Die können wieder mal lachen! So dumm ist der Deutsche!

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