SPD

Unions-Ministerien blockieren Barleys Mietenpläne

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat den unionsgeführten Ministerien vorgeworfen, wichtige Änderungen an der Mietpreisbremse zu torpedieren. "Die Ressorts von CDU und CSU blockieren die dringend notwendigen Gesetzentwürfe zum Mietrecht", sagte die Justizpolitikerin der Deutschen Presse-Agentur. Justizministerin Katarina Barley (SPD) will unter anderem regeln, dass Vermieter bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse künftig zu viel erhaltene Miete rückwirkend zurückzahlen müssen.

Vier unionsgeführte Ministerien und das Kanzleramt hätten aber ohne Angabe von Gründen abgelehnt, dass Barleys Entwürfe an die beteiligten Kreise und Länder weitergegeben werden. "Das zeigt einmal mehr, dass die Union die Mieterinnen und Mietern im Regen stehen lässt und sich lieber auf die Seite der Vermieter schlägt", kritisierte Högl./tam/DP/jha