FDP-Generalsekretärin

Europa muss für Bürger transparenter werden

BERLIN (dpa-AFX) - Die neue FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat dazu aufgerufen, den Bürgern das Machtgefüge zwischen der EU und den einzelnen Mitgliedsländer besser zu erklären. Es müsse mehr Klarheit herrschen, "wer für was zuständig ist und wessen Entscheidungen sich wie auf die Bürger auswirken", sagte Teuteberg der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Nur so lasse sich vermeiden, dass wie jetzt im Wahlkampf "viel Falsches" erzählt werde, wofür Europa zuständig sei oder nicht.

"Wir müssen diesen Eindruck überwinden, dass für den Sonnenschein die nationalen Regierungen verantwortlich seien und für den Regen Brüssel", forderte Teuteberg. Denn vieles, was Bürgerinnen und Bürger ärgere, werde schon auf nationaler Ebene angeschoben und in Brüssel nur noch abschließend beschlossen.

Teuteberg unterstrich den Willen der Freidemokraten, Reformen in der EU und der Kommission umzusetzen. Dazu habe man sich auch mit anderen liberalen Parteien in Europa zusammengeschlossen, um nach der Europawahl an diesem Sonntag mit Margarethe Vestager möglicherweise eine liberale Kommissionspräsidentin stellen zu können.

Zugleich ließ Teuteberg erkennen, dass die Zusammenarbeit mit der Organisation en Marche des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nicht auf allen Gebieten reibungslos verlaufe. So funktioniere sie etwa bei den Themen europäische Außen- und Verteidigungspolitik oder Schutz der Außengrenzen ganz gut. Beim Thema finanzielle Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten liege man eher auseinander. Trotzdem sieht Teuteberg in einem Bündnis mit Macron eine große Chance für einen Aufbruch in Europa: "Uns eint vor allem der Wille, den Stillstand der letzten Jahre zu überwinden und Europa endlich wieder in Bewegung zu bringen und handlungsfähiger zu machen."

Mit Blick auf die Bürgerschaftswahl in Bremen bekräftigte Teuteberg: "Wir wollen einen Politikwechsel in Bremen." Das sei mit einer Jamaika-Konstellation von CDU, FDP und Grünen zu erreichen. Spannend sowohl für Bremen als auch bundesweit sei dabei vor allem, "wo sich die Grünen im politischen Spektrum verorten".

Kritik an der derzeitigen rot-grünen Regierung in dem Stadtstaat gebe es genügend, von der Bildungs- bis zur Wirtschaftspolitik, sagte Teuteberg. "Wir haben dort zum Beispiel eine Gewerbesteuer, die deutlich höher ist als in den Umlandgemeinden." Dabei seien gerade in Bremen gut bezahlte Arbeitsplätze nötig. Denn die Stadt "hat die höchste Arbeitslosenquote im Bundesvergleich und ist hoch verschuldet", argumentierte die Generalsekretärin./rm/sk/DP/zb