Steinmeier reist mit Wirtschaftsdelegation nach Usbekistan

BERLIN/TASCHKENT (dpa-AFX) - Begleitet von einer Wirtschaftsdelegation reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an diesem Montag zu einem Staatsbesuch nach Usbekistan. Er will mit der zweitägigen Reise ein Zeichen der Unterstützung für den 2016 ins Amt gekommenen Staatspräsidenten Schawkat Mirsijojew setzen. Dieser hat in dem zuvor streng autoritär regierten Land einen vorsichtigen Reformkurs eingeleitet. Mirsijojew habe in vielen Bereichen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Fenster weit aufgerissen, heißt es im Bundespräsidialamt. Menschenrechtsorganisationen sehen aber weiterhin erhebliche Defizite in dem Land, das mit der Öffnung auch für die deutsche Wirtschaft zunehmend interessant wird.

Mirsijojew war erst im Januar in Berlin gewesen und dabei auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfangen worden. Steinmeier begrüßte ihn mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue. Dort wird jetzt darauf hingewiesen, dass die schnelle Abfolge von Besuch und Gegenbesuch außergewöhnlich sei und die Unterstützung des Reformkurses signalisieren solle.

Organisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International erkennen zwar an, dass Usbekistan unter dem neuen Präsidenten auch bei Menschenrechten und Demokratie Fortschritte gemacht habe. So seien zum Beispiel rund 50 politische Gefangene freigelassen, einige Einschränkungen für Medien gelockert und Justizreformschritte eingeleitet worden.

Noch immer seien aber Tausende Menschen aufgrund politisch motivierter Anschuldigungen in Haft, gebe es Hinweise auf Folter in Gefängnissen, würden Journalisten verhaftet und verurteilt, befänden sich die meisten Medien unter staatlicher Kontrolle. Die Regierung habe zwar soeben angekündigt, einige kritische Webseiten zugänglich zu machen. Ein großer Teil des Internets bleibe aber blockiert.

Steinmeier will in Taschkent nicht nur mit Mirsijojew sprechen, sondern auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Intellektuellen wie einem Menschenrechtler, einem Blogger und einem Korruptionsbekämpfer. Geplant ist im Rahmen der Reise auch die Unterzeichnung von Verträgen zur Entwicklungszusammenarbeit und zu Umweltfragen.

Steinmeier wird von hochrangigen Vertretern großer Unternehmen wie Siemens, Linde, MAN und Claas begleitet. Die deutsche Wirtschaft sieht den Reformkurs unter Mirsijojew positiv. Das Land öffnete sich für ausländische Investoren, die Währung wurde freigegeben, bürokratische Hemmnisse wurden abgebaut. "Die neue usbekische Regierung hat jetzt mit einer konsequenten Öffnungspolitik und einem hohen Reformtempo die Weichen richtig gestellt", erklärte der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Michael Harms, vor wenigen Tagen. "Die Entwicklung im Land ist äußerst spannend und die Konkurrenz aus Fernost schläft nicht. Die Reise des Bundespräsidenten kommt daher genau zur rechten Zeit."

Aus Sicht der deutschen Wirtschaft darf Usbekistan aber nicht bei den bisherigen Reformen stehen bleiben. Mirsijojew müsse die Liberalisierung des Landes weiter vorantreiben, administrative Hindernisse ab- und den Finanzsektor ausbauen. Usbekistan ist für deutsche Unternehmen schon deshalb interessant, weil es mit seinen rund 32 Millionen Einwohnern der größte Markt in Zentralasien ist. Das rohstoffreiche Land (Erdgas, Erdöl, Kohle, Gold, Uran, Silber, Kupfer, Blei und Zink, Wolfram) mit starker Landwirtschaft ist nach Kasachstan der zweitwichtigste deutsche Handelspartner in der Region./sk/DP/fba