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ROUNDUP 5 Debakel für Union und SPD bei Europawahl - Grüne auf Platz zwei

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
26.05.2019, 22:57  |  369   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - Schwere Schlappe für die große Koalition: Union und SPD haben bei der Europawahl in Deutschland historisch schlecht abgeschnitten. Trotzdem bleiben CDU und CSU zusammen stärkste Kraft. Die Sozialdemokraten dagegen verlieren bei der Abstimmung am Sonntag mehr als zehn Prozentpunkte und rutschen auf den dritten Platz. Die Ergebnisse könnten das schwarz-rote Bündnis in Berlin stark belasten. Großer Gewinner sind die Grünen, sie klettern erstmals bei einer bundesweiten Wahl auf Rang zwei. Die EU-skeptische AfD verbessert ihr Europawahl-Ergebnis, bleibt aber unter dem der Bundestagswahl 2017.

Union und SPD schnitten Hochrechnungen zufolge so schlecht ab wie nie zuvor bei einer bundesweiten Wahl. Die herben Verluste für die Union gingen dabei auf das Konto der CDU, nicht auf das der bayerischen Schwester CSU. Für die Sozialdemokraten kommt hinzu, dass sie bei der zeitgleichen Landtagswahl in Bremen ebenfalls ein Fiasko erlitten. Die CDU lag dort einer Hochrechnung des Wahlleiters zufolge fast 2 Prozentpunkte vor der SPD. Der Stadtstaat war über 70 Jahre eine rote Hochburg.

Die Wahlen waren der erste Stimmungstest für die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer seit ihrem Amtsantritt im Dezember, Kanzlerin Angela Merkel hatte sich weitgehend aus dem Wahlkampf herausgehalten. Kramp-Karrenbauer räumte Defizite in der Klimaschutzpolitik ein, die ein wichtiges Wahlkampfthema war. Weder vertrete die Regierung sehr glaubwürdig, wie sie die Klimaschutzziele erreichen wolle, noch habe die Partei programmatisch schon die Antworten hierfür, sagte sie am Sonntagabend in der ARD. CSU-Chef Markus Söder fordert ein strategisches Umdenken der Union: "Die große Herausforderung der Zukunft ist die intensive Auseinandersetzung mit den Grünen", sagte er im Bayerischen Fernsehen.

Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles bezeichnete das Abschneiden ihrer Partei als "schmerzlich". Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte Konsequenzen: "Alles gehört und alle gehören auf den Prüfstand", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es gehe jetzt "um die Existenz der SPD als politische Kraft in Deutschland", sagte er dem "Tagesspiegel".

Generalsekretär Lars Klingbeil und Vizekanzler Olaf Scholz wandten sich gegen Personaldebatten. Fraktionsvize Achim Post und Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz wurde zuletzt nachgesagt, sich für die Ablösung von Nahles an der Fraktionsspitze warmzulaufen. Den innerparteilichen Gegnern der großen Koalition dürften die Niederlagen neue Argumente liefern. CSU-Chef Söder appellierte in Richtung SPD, "nicht nur die eigene Parteibefindlichkeit" zu beachten. Deutschland müsse jetzt handlungsfähig bleiben.

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