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GESAMT-ROUNDUP 3 Wahlfiasko für SPD und Union - Rechtsruck in Europa bleibt aus

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
26.05.2019, 23:59  |  380   |   |   

(Neu: Hochrechnungen Deutschland und Bremen, mehr Europa)

BRÜSSEL/BERLIN/BREMEN (dpa-AFX) - Union und SPD erleben bei der Europawahl ein historisches Desaster und verlieren Millionen Wähler an die Grünen. Die Ökopartei verdrängt erstmals bundesweit die SPD vom zweiten Platz, die große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt damit immer stärker in Bedrängnis. Auch europaweit verlieren Christdemokraten und Sozialdemokraten. Nationalisten und Populisten legen unterm Strich zu, für einen Rechtsruck reicht es aber nicht.

Kleiner Trost für die CDU: Bei der Wahl des Landesparlaments in Bremen überflügelt sie erstmals seit dem Krieg die SPD. Die Sozialdemokraten müssen womöglich in ihrer einstigen norddeutschen Hochburg in die Opposition gehen.

SPD und Union haben bei einer bundesweiten Wahl noch nie so schlecht abgeschnitten, weder bei einer Europa- noch einer Bundestagswahl. Für das ohnehin fragile Bündnis in Berlin bedeutet das erneut eine schwere Belastung.

Ungewiss war am Sonntagabend zunächst, welche Konsequenzen vor allem die SPD zieht. Bereits vorher stand Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles intern in der Kritik. Zudem ist ein Teil des linken Flügels die Koalition mit der Union leid, doch eine vorgezogene Bundestagswahl könnte bei so geringer Beliebtheit verheerend enden.

Aber auch in der CDU mit ihrer neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer dürfte nach dem Ausbleiben des erhofften Aufschwungs eine Diskussion über die Aufstellung im Bund folgen. Für nächsten Sonntag hat die Parteichefin bereits eine Führungsklausur angesetzt.

Ohnehin ist eine kleine Kabinettsumbildung nötig, weil die EU-Spitzenkandidatin der SPD, Katarina Barley, nach Brüssel wechselt und daher bereits ihren Rückzug als Justizministerin angekündigt hat.

Nach den Europawahl-Hochrechnungen von ARD und ZDF für Deutschland (ca. 23.15 Uhr) bleibt die Union zwar stärkste Kraft, rutscht aber auf 28,4 bis 28,7 Prozent (EU 2014: 35,4 Prozent; Bundestag 2017: 32,9). Noch schlimmer ist das Ergebnis für die SPD: Sie wird mit 15,5 bis 15,6 Prozent nur noch Dritte (EU: 27,3; Bundestag: 20,5).

Die Grünen verdoppeln mit 20,7 Prozent ihr EU-Ergebnis (10,7; Bundestag: 8,9). Die AfD bleibt mit 10,8 Prozent etwas unter den Erwartungen (7,1; Bundestag: 12,6). Die FDP fällt mit 5,4 bis 5,5 Prozent weit hinter ihr Bundestagsergebnis (3,4; Bundestag: 10,7). Die Linke schwächelt: 5,4 Prozent (7,4; Bundestag: 9,2).

Eine große Rolle hat offensichtlich das Thema Klimaschutz gespielt: Die Grünen gewinnen von SPD und Union jeweils mehr als eine Million Wähler: laut Infratest-dimap-Analyse 1,29 Millionen von der SPD und 1,11 Millionen von der Union. Bei Wählern unter 60 und in den Metropolen werden sie stärkste Kraft. In jenen Ost-Ländern dagegen, in denen im Herbst gewählt wird, spielen sie nur eine untergeordnete Rolle: In Sachsen und Brandenburg ist die AfD stärkste Partei, in Thüringen zweitstärkste.

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Carsten SielingEuroEuropaSPDBundestag


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