Oettinger

Kein Vetorecht Macrons bei Besetzung der Kommissionsspitze

BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich dafür ausgesprochen, den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), notfalls gegen den Willen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als neuen Kommissionspräsidenten durchzusetzen. Macron habe "kein Vetorecht", sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Zwar wäre es sinnvoll, "die allererste Reihe Europas" gemeinsam mit Frankreich auszuwählen. Doch gelte hierbei "keine Einstimmigkeit".

Offiziell haben die EU-Staats- und Regierungschefs bei der Besetzung des EU-Kommissionschefpostens das Vorschlagsrecht, das Parlament muss anschließend mehrheitlich zustimmen. Einige Parteien - allen voran Webers EVP - hatten aber klargemacht, dass nur einer der Spitzenkandidaten den Posten bekommen könne. Vor allem Macron sträubt sich jedoch vehement dagegen. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich an diesem Dienstag bei einem EU-Sondergipfel damit befassen.

Oettinger betonte: "Wir werden alles tun, um Manfred Weber an die Spitze der EU-Kommission zu bringen." Die EVP sei zwar schwächer als vor fünf Jahren, aber immer noch die stärkste Fraktion. Das EU-Parlament habe mehrfach erklärt, dass nur ein Spitzenkandidat als Kommissionspräsident wählbar sei. "Damit kommen viele nicht infrage", fügte Oettinger hinzu.

Oettinger erinnerte den Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten, Frans Timmermans, daran, dass Martin Schulz vor fünf Jahren als unterlegener sozialdemokratischer Spitzenkandidat noch in der Nacht dem Erstplatzierten Jean-Claude Juncker gratuliert und ihm seine Unterstützung zugesagt habe. "Das war damals demokratisch logisch und kann heute nicht falsch sein."/ik/DP/jha