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Diesel-Abgasskandal Porsche muss Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro bezahlen!

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Gastautor: Markus Mingers
27.05.2019, 11:01  |  354   |   

Auch der Autohersteller Porsche bleibt nicht von den Folgen des „Dieselskandals“ verschont. Anfang des Monats wurde seitens der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Geldbuße in Höhe von 535 Millionen Euro gegen die Porsche AG verhängt.

 

 

Angesichts der Tatsache, dass Porsche selbst keine Dieselmotoren produziert, weist der Autohersteller die Ansprüche der Käufer wegen manipulierter Dieselmotoren stets zurück. Tatsächlich greift Porsche auf Motoren des Konkurrenten Audi zurück, welche in den Fabrikaten des Premiumherstellers verbaut werden.

Dennoch wurde durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit Bescheid vom 07. Mai 2019 gegen die Porsche AG eine Geldbuße in Höhe von 535 Millionen Euro verhängt. Begründet wird die Maßnahme mit der fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht in der Entwicklungsabteilung des Unternehmens hinsichtlich der Emissionen von Fahrzeugen seit dem Jahr 2009. Konkret bezieht sich der Vorwurf auf die mit V6- und V8-Motoren der Audi AG ausgestatteten Dieselfahrzeuge. Bezüglich einer Menge von ca. 99.000 Stück liegen Bescheide des Kraftfahrtbundesamtes gegen die Porsche AG vor.

 

 

Auswirkungen auf zivilrechtliche Ansprüche

 

 

Das – mangels Einlegung eines Rechtsmittels seitens der Porsche AG – rechtskräftig abgeschlossene Ordnungswidrigkeitenverfahren hat keine unmittelbare Auswirkung auf zivilrechtliche Ansprüche der Käufer manipulierter Dieselfahrzeuge der Marke Porsche. So wurde bereits zu einem früheren Zeitpunkt ein Bußgeld in dreistelliger Millionenhöhe gegen die Audi AG verhangen. Auch gegen Daimler wurde ein entsprechendes Verfahren durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart bereits eingeleitet.

Dennoch dürfen sich Käufer betroffener Fahrzeuge in ihrer Position gestärkt sehen. Zumal schon der BGH zu Beginn des Jahres in einem Hinweisbeschluss erklärte, dass bei einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Kfz von einem „Sachmangel“ auszugehen sein dürfte.

Welche Fahrzeuge im Detail von unzulässigen Abschalteinrichtungen betroffen sind, können Sie der Homepage des Kraftfahrtbundesamtes entnehmen.

(https://www.kba.de/DE/Presse/Archiv/archiv_node.html)

 

 

Fazit: Prüfen Sie mögliche Ansprüche vor Eintritt der Verjährung

 

 

Gerade vor dem Hintergrund, dass Ansprüche aufgrund des Erwerbs von Fahrzeugen mit der Motorenspezifikation EA 189 bereits verjährt sein dürften, sollten Kunden die verhangenen Bußgeldbescheide zum Anlass nehmen, ihre Ansprüche von Experten prüfen zu lassen. Hierzu werden lediglich Informationen zum Modell, dessen Motortyps und die Fahrzeugidentifikationsnummer benötigt.

 

 

Das könnte Sie ebenfalls interessieren: https://www.youtube.com/watch?v=u_w3o7lPn9o

 

 

Bei weiteren Fragen zum Thema “Diesel-Abgasskandal”, wenden Sie sich an die Kanzlei Mingers & Kreuzer! Wir beraten Sie gerne. Erreichen können Sie uns unter der Telefonnummer 02461/ 8081 oder dem Kontaktformular auf unserer Website. Weitere Rechtsnews finden Sie in unserem Blog oder YouTube-Channel.

 

 

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Gastautor

Markus Mingers
Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Arbeitsrecht und Wirtschaftsrecht

Markus Mingers ist Rechtsanwalt im Bereich Wirtschaft sowie Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht. Seit mehr als 13 Jahren ist er als Anwalt tätig und Inhaber von Mingers & Kreuzer Rechtsanwälte. Von mehreren Kanzleistandorten u.a. Köln, München oder Jülich aus erstreitet er mit seinem Team Gelder aus Themen und Urteilen, die dem Verbraucher bis dahin unbekannt sind. Er ist Experte im Bereich Rückabwicklung Lebensversicherung, Widerruf Autokredit und Verbraucherdarlehen sowie im VW Abgasskandal und LKW Kartell. Bekannt ist Markus Mingers vor allem durch seine Auftritte bei n-tv oder RTL sowie als Experte von FOCUS Online, hier ist sein Rat im Verbraucherrecht zu aktuellen Themen gefragt.

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