Gefährliches Erbe

Faule Bank-Kredite: EU gibt grünes Licht für Garantien des italienischen Staates

Eine Meldung, die in der Flut der Europawahl-Berichte fast untergegangen wäre, verdeutlicht, wie sehr Italiens Problembanken nach der letzten Finanzkrise und der nationalen Wirtschaftsflaute noch immer auf die Unterstützung der EU und des italienischen Staates angewiesen sind. Derweil will der italienische Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini über EU-Regeln "diskutieren".

Laut der Nachrichtenagentur "Reuters" hat die EU-Kommission der italienischen Regierung das "OK" für eine wiederholte Verlängerung der Staatsgarantien für das Losschlagen von sogenannten "faulen Bankkrediten" gegeben. Italienische Banken können jetzt weiterhin auf Garantien des italienischen Staates für die Verbriefung von Teilen der notleidenden Kredite zu marktüblichen Preisen bauen.

Unterdessen forderte der italienische Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini nach dem Wahlerfolg seiner rechten Lega bei der Europawahl eine Lockerung der Defizitregeln in der EU: "Es ist an der Zeit, alte und veraltete Regeln, die Europa geschadet haben, völlig neu zu diskutieren", so Salvini.

Salvinis Lega bekam in Italien, mit 34,3 Prozent, erstmals bei einer landesweiten Wahl die meisten Stimmen. "Derart gestärkt wird er sich von der EU-Kommission mehr denn je nicht haushaltspolitische Vorschriften machen lassen", meinte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. "Der Konflikt dürfte wieder hochkochen, wenn die EU-Kommission demnächst die Haushaltssituation überprüft", so Krämer.

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Bei der Verlängerung der staatlichen Garantien für italienische Problemkredite geht es darum, dass die italienischen Banken ihre faulen Kredite möglichst schnell loswerden wollen. Die teilweise hohen Bestände an Problemkrediten in den Bankbilanzen belasten das Kreditgeschäft der Finanzinstitute. Konkreter: Die Vergabe von Neudarlehen wird durch die Problemposten in den Büchern der Banken ausgebremst. 

Laut der EU-Kommission ist die aktuelle Verlängerung des Staatsgarantien-Programms bereits die dritte in Folge. Die Frist der neuen Verlängerung soll am 27. Mai 2021 enden. Zum ersten Mal hatte die EU-Kommission im Februar 2016 grünes Licht gegeben.  

Die von der Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) kontrollierten italienischen Banken wiesen am Ende des letzten Jahres notleidende Kredite im Gesamtvolumen von rund 135 Milliarden Euro aus. Laut der EU-Kommission entspräche die aktuelle Verlängerungsmaßnahme den EU-Wettbewerbsregeln.

Durch das staatliche Programm hätten es italienische Bankmanager geschafft, zwischen Februar 2016 und November 2018 faule Kredite von insgesamt rund 51 Milliarden Euro loszuwerden.

Quellen:

Reuters

Reuters II

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