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Koalition Brinkhaus lehnt vollständige Soli-Abschaffung ab

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
31.05.2019, 07:51  |  4981   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), rät der Großen Koalition, die Investitionen deutlich zu erhöhen und darauf zu verzichten, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. "Wir müssen jetzt bei der Finanzplanung den Schwerpunkt auf Investitionen legen und weniger auf Konsum", sagte Brinkhaus dem "Handelsblatt". Da die Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung wie auch der Abbau des Solidaritätszuschlags zu 90 Prozent im Koalitionsvertrag stünden, halte er daran fest.

"Ich bin da konservativ und sage: Verträge sollten auch eingehalten werden", so der Unionsfraktionschef weiter. Man müsse "den Standort Deutschland fit machen". Steuersenkungen seien selten "das erste Thema", wenn er mit Unternehmern spreche, so der CDU-Politiker. Die Unternehmer forderten vielmehr "ein leistungsfähiges Bildungssystem, eine gute Infrastruktur, eine digitale Verwaltung und weniger Bürokratie", sagte Brinkhaus dem "Handelsblatt". In diese Bereiche solle vermehrt investiert werden.


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Kommentare

Wenn immer nur die Unternehmen gefragt werden, was sie sich denn wünschen und nicht der Bürger (der letzten Endes für alles bürgen soll) dann kommen immer Mehrbelastungen dabei heraus und dem entsprechende Wahlergebnisse.
Da haben wir es wieder. So weit ist die CDU schon sozialistisch geworden. Dieses Übermaß an Besteuerung wird auch die Merkel- Partei trotz Versprechen nicht ändern. Jeder Euro in der Hand der Bürger ist volkswirtschaftlich drei mal so viel wert als in der Hand der unfähigen Politiker.

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