DAX-0,11 % EUR/USD+0,35 % Gold+0,33 % Öl (Brent)-0,40 %

Abgasskandal Dieselskandal: LG Düsseldorf gibt weiterer Klage auf Schadensersatz statt

Anzeige
Gastautor: Markus Mingers
03.06.2019, 19:44  |  988   |   

Mit Urteil vom 14. Mai 2019 hat das Landgericht Düsseldorf einen vom Abgasskandal betroffenen Käufer eines VW Tiguan Schadensersatz zugesprochen. Volkswagen muss den gezahlten Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeugs bei Abzug einer Nutzungsentschädigung erstatten (Az.: 8 O 397/18).

 

 

Mit einem weiteren Urteil wurde im Skandal um unzulässige Abschalteinrichtungen an Dieselmotoren zugunsten der Kläger entschieden und so die Position von Käufern betroffener Fahrzeuge gestärkt.

Im besagten Fall hatte der Kläger im April 2015 einen VW Tiguan 2.0 TDI als Neuwagen gekauft. Das Software-Update ließ er nach dem Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt nicht aufspielen und verlangte stattdessen die Rückabwicklung des Kaufvertrags.

 

 

Das Landgericht Düsseldorf sprach dem Kläger Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu, so dass Volkswagen das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten müsse. Es führte aus, dass VW bei dem verbauten Dieselmotor EA 189 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und diese dem Käufer gegenüber verschwiegen habe, wodurch dieser geschädigt wurde. Behoben werde der Schaden auch nicht durch das Angebot eines Software-Updates, da bei einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) grundsätzlich kein Recht zur Nachbesserung bestehe. Weiterhin könne nachträglich nicht von einem gewollten Abschluss des Kaufvertrags die Rede sein, da der Kläger das Fahrzeug bei Kenntnis der Abgasmanipulation gar nicht erst gekauft hätte.

Es sei ebenfalls nicht ausgeschlossen, dass sich das Software-Update nachteilig auf den Motor auswirkt. Dahingehend müsse der Kunde auf den Hersteller vertrauen, obwohl gerade dieses Vertrauen bereits durch die vorsätzliche Manipulation enttäuscht wurde.

 

 

Das Urteil thematisiert ebenfalls den Anspruch von Volkswagen gegen den Käufer auf Zahlung von Nutzungsersatz aufgrund der gefahrenen Kilometer. Das Gericht sprach VW den Anspruch zwar zu. Doch hat der Käufer neben dem Schadensersatzanspruch auch einen Anspruch auf Zahlung von Zinsen auf die geleistete Kaufpreiszahlung, der die Nutzungsentschädigung in erheblichem Umfang reduziert.

 

Damit Käufer betroffener Fahrzeuge ihre möglicherweise bestehenden Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen gerichtlich durchsetzen können, sollten die Ansprüche bis Ende des Jahres geltend gemacht werden. Andernfalls drohen die Ansprüche zu verjähren. Aufgrund der steigenden Anzahl von Urteilen, die den Käufern Schadensersatz zusprechen, ist auch eine mit Hilfe eines Anwalts herbeigeführte außergerichtliche Einigung im Bereich des Möglichen.

 

 

Bei weiteren Fragen zum Thema “Diesel-Abgasskandal”, wenden Sie sich an die Kanzlei Mingers & Kreuzer! Wir beraten Sie gerne. Erreichen können Sie uns unter der Telefonnummer 02461/ 8081 oder dem Kontaktformular auf unserer Website. Weitere Rechtsnews finden Sie in unserem Blog oder YouTube-Channel.

Wertpapier
Volkswagen


Disclaimer

Gastautor

Markus Mingers
Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Arbeitsrecht und Wirtschaftsrecht

Markus Mingers ist Rechtsanwalt im Bereich Wirtschaft sowie Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht. Seit mehr als 13 Jahren ist er als Anwalt tätig und Inhaber von Mingers & Kreuzer Rechtsanwälte. Von mehreren Kanzleistandorten u.a. Köln, München oder Jülich aus erstreitet er mit seinem Team Gelder aus Themen und Urteilen, die dem Verbraucher bis dahin unbekannt sind. Er ist Experte im Bereich Rückabwicklung Lebensversicherung, Widerruf Autokredit und Verbraucherdarlehen sowie im VW Abgasskandal und LKW Kartell. Bekannt ist Markus Mingers vor allem durch seine Auftritte bei n-tv oder RTL sowie als Experte von FOCUS Online, hier ist sein Rat im Verbraucherrecht zu aktuellen Themen gefragt.

RSS-Feed Markus Mingers

Meistgelesene Nachrichten des Autors

Titel
Titel
Titel
Titel