Einblicke

Frankreichs Finanzminister räumt Fehler ein

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sagte: "Es gibt einen spezifisch europäischen Kapitalismus, den wir in den kommenden Monaten definieren sollten". Mit dem Thema "New Capitalism" tritt Le Maire seit einigen Monaten bereits bei unterschiedlichen Veranstaltungen auf.

In Berlin sagte Le Maire: "Wir sind nicht gezwungen, uns zwischen dem Staatskapitalismus Chinas und dem Finanzmarkt-Kapitalismus der USA zu entscheiden. Wir müssen einen Kapitalismus fördern, der unsere Vision und unsere Werte widerspiegelt".

Ein Bestandteil des neuen europäischen Kapitalismus lässt sich für Le Maire aus der Europawahl ableiten: "Die Bürger wollen heute keinen Kapitalismus mehr, der Auswirkungen hat wie Umweltverschmutzung, Verlust der Biodiversität, gesundheitliche Probleme und eine globale Erwärmung. Sie fordern eine gesunde Umwelt und ein nachhaltiges Modell für zukünftige Generationen". 

Neben diesen Aussagen gesteht Le Maire, dass die französische Staatsbeteiligung an Unternehmen falsch gewesen sei. Mit Blick auf die Fusionspläne von Fiat-Chrysler mit Renault könne sich der Finanzminister vorstellen, dass der Staatsanteil von 15 auf 7,5 Prozent zurückgeht. Jedoch hat Fiat-Chrysler sein Angebot für Renault überraschend zurückgezogen. Tom Narayan vom Analysehaus RBC glaubt, dass ein Zusammenschluss nach wie vor nicht vollständig ausgeschlossen sei, siehe hier.

Zudem hat Frankreich in der Affäre um den früheren Renault-Spitzenmanager Ghosn rechtliche Schritte angekündigt. Es werde Anzeige erstattet, bestätigte der französische Wirtschaftsminister am Mittwoch.

Besonders interessant ist Le Maires Aussage, dass "wenn die Staatsbeteiligung ein Garant für den Erfolg wäre, dann hätten wir nicht in zehn Jahren eine Million Industriearbeitsplätze verloren". In Berlin sagte Le Maire, beim Tag der Deutschen Industrie, auch: "Europa war im 19. Jahrhundert die führende Wirtschaftsmacht und gehörte auch im 20. Jahrhundert zu den großen Wirtschaftsmächten. Heute droht unserem Kontinent der Abstieg. Ein schneller Abstieg". Und weiter: "Auch wir Franzosen haben uns für eine Politik der Wettbewerbsfähigkeit entschieden".

Le Maire denkt pro-Europa und hofft auf einen schnellen Europahaushalt, damit neue Kooperationsprojekte zeitnah angegangen werden können. Ihm liegen besonders die Bereiche Künstliche Intelligenz (KI), Quantencomputer und Weltraum am Herzen. In Berlin sagte er: "Gemeinsam mit Peter Altmaier haben wir ein Manifest über die europäische Industriepolitik veröffentlicht". Und weiter: "Wir müssen Plünderungsinvestitionen vermeiden. Deshalb haben wir das französische Dekret zur Kontrolle ausländischer Investitionen in unserem Land verschärft". 

Le Maire sagte auch: "Ein effizienter Kapitalismus versteht es, seine Steuervorschriften den wirtschaftlichen Realitäten des 21. Jahrhunderts anzupassen". Er sprach von einer gerechten Besteuerung der digitalen Großkonzerne und einer Mindestbesteuerung - "Es ist ein Projekt, an dem wir Hand in Hand mit Olaf Scholz arbeiten".

Quellen:

FAZ, Vorabmeldung vom 05.06.2019.

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