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Berliner Linke will Mieten auf fünf Jahre einfrieren

FRANKFURT (dpa-AFX) - Im Kampf um bezahlbare Mieten in der Hauptstadt will die Berliner Linke laut Presseberichten ein neues Gesetz zur Begrenzung der Mietkosten in den Senat einbringen. Von 2020 an sollen die Mieten in Berlin für fünf Jahre auf dem bisherigen Niveau eingefroren werden, heißt es in einem Eckpunktepapier von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke), über das unter anderen die Zeitungen "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) und "Der Tagesspiegel" am Donnerstag berichteten. In Reaktion auf die Berichte sackten die Aktien von Immobilienunternehmen, wie Vonovia und Deutsche Wohnen , an der Börse deutlich ab.

Außerdem sei bei Neuvermietung geplant, dass höchstens die vereinbarte Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis verlangt werden dürfe, schreibt die "FAZ". Zu hohe Mieten sollen auf Verlangen der Mieter auf eine definierte Mietobergrenze gesenkt werden. Des weiteren sollen auch Modernisierungen erschwert werden, indem Umlagen auf die Miete ab einer gewissen Höhe genehmigt werden müssen, schreibt das Blatt. Bei nicht Einhaltung könnten Geldbußen von bis zu 500 000 Euro drohen, hieß es weiter. Das Gesetz soll dem Blatt zufolge vom Berliner Senat am 18. Juni beschlossen werden./elm/knd/jha/

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