CDU-Außenpolitiker

Trump will Verhandlungslösung mit dem Iran

BERLIN (dpa-AFX) - In der Iran-Krise ist US-Präsident Donald Trump nach Einschätzung des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, an einer Verhandlungslösung interessiert. Das von Trump vor einem Jahr einseitig aufgekündigte Atomabkommen könne durch Nachbesserungen noch gerettet werden. "Das könnte durch eine Verlängerung der Laufzeit oder die Einbeziehung des Raketenprogramms gelingen. Wenn dort Fortschritte erreicht werden können, lässt sich der amerikanische Präsident die Chance vielleicht nicht entgehen", sagte Hardt der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Dienstag).

Trump habe bisher außenpolitisch noch keinen Erfolg erzielt. "Weder in der Handels- noch in der Friedenspolitik. Er hat daher ein großes Interesse an einem Erfolg in der Iran-Politik, um wenigstens eine Baustelle abzuräumen", betonte Hardt. Mit einer militärischen Eskalation rechnet er nicht. "Ich glaube nicht, dass der US-Präsident die Absicht hat, den Konflikt militärisch zu lösen. Er wird auf Verhandlungslösungen setzen", sagte Hardt.

Das Atomabkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe war 2015 nach zwölfjährigen Verhandlungen abgeschlossen worden. Neben Deutschland und dem Iran unterzeichneten die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China die Vereinbarung. Die USA begründeten ihren Ausstieg mit der Forderung, der Iran müsse auch die ihm vorgeworfene Unterstützung von Terroristen und Extremisten in der Region sowie sein ballistisches Raketenprogramm beenden. Der Iran lehnt eine Erweiterung des Atomabkommens aber ab. Vor einem Monat stellte auch Teheran das Abkommen infrage und setzte den anderen Vertragspartnern eine Frist bis zum 7. Juli, um die wirtschaftlichen Verpflichtungen zu erfüllen.

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte am Montag bei einem Besuch in Teheran versucht, das Atomabkommen zu retten. Konkrete Fortschritte konnte er jedoch angesichts wieder massiver amerikanischer Sanktionen gegen den Iran nicht erreichen./ro/DP/zb