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Stimmungsmache Orkan über Berlin: Mietendeckel und Miet-Obergrenze in heißer Phase

12.06.2019, 08:35  |  3668   |   |   

Der Berliner Eigentümerverband "Haus und Grund" lässt auf seiner Seite einen Countdown laufen, ab wann die Mieten womöglich nicht mehr erhöht werden dürfen. Am 18. Juni 2019 wird der Senat über den sogenannten Mietendeckel entscheiden.

Bei "Haus und Grund" steht: "Erhöhen Sie unbedingt bis zum 17. Juni die Miete! Nach dem 17. Juni 2019 werden Sie in Berlin womöglich Ihre Miete nicht mehr erhöhen können. Für lange Zeit!".

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"Ich finde den Aufruf reichlich skurril", sagte der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Gräff. Die Stimmung scheint nun noch explosiver zu werden, denn die Initiatoren des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen & Co enteignen" sehen ihre Enteignungs-Forderung bestätigt und Stefan Liebich, Berliner Bundestagsabgeordnete der Linken, twitterte: "Nun erst recht". Am 14. Juni 2019 will eine Bürgerinitiative für ein bundesweit einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne Unterschriften bei der Senatsverwaltung abgeben, so "ntv". Und die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher nennt den Haus&Grund-Appell ein "verheerendes Signal", so der "rbb".

Christian Brückner, Landesvorsitzende von "Haus und Grund", unterdessen meint, dass es dem Eigentümerverband um Mieterhöhungen ginge, die mit dem neuen Mietspiegel von Mai möglich seien. "Die Politik hat uns zu diesem Schritt gezwungen", sagte Brückner gegenüber der "Berliner Morgenpost". Darüber hinaus sagte Brückner über den neuen Mietspiegel: "Frau Lompscher hat ihn als moderate, mietendämpfende Maßnahme präsentiert. Wenn sie ihn nun aushebeln will, dann muss man sich fragen: Hat die Senatorin uns und den Berlinern etwas vorgespielt?".

Brückner kritisiert, dass es bei dem geplanten Gesetz keine Unterscheidung zwischen kleinen und großen Vermietern gibt: "Es findet keine Unterscheidung statt zwischen sehr großen Vermietern und den privaten Einzelvermietern, die mit den Mieten und Modernisierung gerade keinen Schindluder treiben". Und weiter meint Brückner: "Der Senat beabsichtigt offenbar nicht, die Handwerker-Preise ebenfalls 'einzufrieren' – diese werden also weiter steigen. Sie aber sind zur Instandhaltung und Instandsetzung verpflichtet (...). Ihre Kosten werden also steigen – nur Ihre Einnahmen nicht".

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Kommentare

Zitat von Andrija: Dazu wäre im Gesamtbestand Umwandlungen in Wohneigentumsgemeinschaften mit entsprechenden Teilungserklärungen erforderlich. Das ist einerseits nicht wirtschaftlich, andererseits nicht mehr im gesamten Stadtgebiet erlaubt. Zusätzlich wird man nicht allzuviele Selbstnutzer mit ausreichendem Kapital finden, die in DeuWo Wohnungen ihr Dasein fristen wollen.


Die Nachfragesituation würde sich für Neu-Berliner durch den kommunistischen Senat ja nur weiter verschärfen:

- Bauwillige werden abgeschreckt.
- Die Befürchtung wäre also, dass Wohnungsnachfrage und Wohnungsangebot & Neubau noch weiter auseinander klaffen würden.
- Es gäbe keine freien Wohnungen, auch nicht für gut zahlende Neu-Berliner.
- Es besteht die Gefahr einer Günstlingswirtschaft, wie immer wenn Marktpreise verhindert und ein staatliches Preisdiktat / Preis-Regime eingesetzt wird. ;)

Ich empfehle der der linken Bausenatorin Katrin Lompscher ("Die Linke", vormals SED) Anschauungsunterricht zu nehmen in ihren Bruderstaaten Venezuela und Kuba. Um nachzuschauen, wie sich dort die Preisdiktate ausgewirkt haben ... :eek:

Wie wäre es mal mit Neubau? Den Neubau wirklich zur Chefsache machen und die Bauanträge schnell durchwinken?!!! ;)
Diese Verlogenheit des Staates ist so langsam unerträglich.

Der Staat in Form des Finanzamtes fordert und fördert die Gewinnerziehlungsabsicht des Vermieters.

Man solle doch das "mögliche ausnutzen" macht das natürlich auch gerne selber und auf der anderen Seite will er die Mietpreisbremse????

Das System ist so im Eimer, das glaubt gar keiner.!!!

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