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Gesetzgebung Mega-Reform: Mieterschutz für New Yorker

13.06.2019, 11:35  |  2136   |   |   

Bill de Blasio, der Bürgermeister von New York City, unterstützt die neuen Gesetze zum Schutz der Mieter von miet-regulierten Wohnungen. Die Änderungen würden Regeln abschaffen, die es Vermietern erlaubten, Wohnungen zu deregulieren und eine Reihe von Schlupflöchern schließen, die es ihnen ermöglichten, die Miete zu erhöhen.

Die New York State Legislative hat sich am Dienstag auf ein Paket von umfassenden Schutzmaßnahmen und Regelungen für Mieter geeinigt, die die größte Neufassung des Mieterrechts seit Jahrzehnten sein würden. Sie betreffen in erster Linie miet-regulierte Wohnungen.

Die aktuellen Mietbedingungen laufen am Samstag aus. Die neuen und verschärften Regeln würden einen Wendepunkt für die 2,4 Millionen Menschen bedeuten, die in fast einer Million miet-regulierten Wohnungen in New York City wohnen. Die Änderungen würden auch Mieter von miet-regulierten Wohnungen in den Landkreisen Nassau, Rockland und Westchester betreffen.

"Wir haben noch einen langen Weg vor uns, um einen Punkt zu erreichen, an dem jeder Mieter in New York geschützt ist. Aber das ist ein großer Schritt nach vorne, um die jahrzehntelange Ungerechtigkeit zwischen Mietern und Vermietern zu korrigieren", sagte Cea Weaver, Koordinatorin der Kampagne Housing Justice for All.

Der neue Mieterschutz beinhaltet u. a. eine Bestimmung, die es für einen Vermieter zur Straftat macht, einen Mieter rauszuwerfen oder von der Wohnung auszusperren. Darüber hinaus sind Vermieter verpflichtet, jeden Mieter zu benachrichtigen, wenn ein Mietvertrag nicht verlängert wird oder wenn die Miete um 5 Prozent oder mehr steigt.

Andere neue Bestimmungen geben Mietern mehr Zeit, um einen Anwalt zu bekommen oder Mietvertragsverletzungen zu beheben, um eine Räumung abzuwehren. Ferner wird es Richtern erlaubt, eine Räumung um bis zu ein Jahr zu verzögern, wenn der Mieter keine ähnliche Wohnung in der gleichen Nachbarschaft finden kann.

Auch wird es keinen "Vacancy Bonus" mehr geben, der es Vermietern ermöglichte, nach jedem Leerstand die Miete um 20 Prozent zu erhöhen. Bislang konnten Vermieter die Wohnung aus den Regulierungen herausnehmen, wenn der Mieter über ein bestimmtes Jahreseinkommen verfügte. Ferner wird die maximale jährliche Mieterhöhung nach Modernisierungen von 6 Prozent in der Stadt und 15 Prozent im Umland auf einheitlich 2 Prozent reduziert. Mieter werden stärker vor einer Umwandlung in Eigentumswohnungen geschützt. 

Mieter sollen zukünftig die Möglichkeit haben, die Mietpreisentwicklung der vergangenen sechs Jahre einzusehen. Die Höhe der zulässigen Kaution wird begrenzt. Auch das Führen von "Schwarzen Listen" - unseriöser Mieter - soll verboten werden. 

Die finale Abstimmung soll am Freitag erfolgen. In einer gemeinsamen Erklärung priesen Senat-Mehrheitsführerin Andrea Stewart-Cousins und Parlamentspräsident Carl Heastie ihren Deal als "den stärksten Mieterschutz der Geschichte".

Die Stimmen gegen den Schutz der Mieter brachten auch wichtige Argumente vor: "Diese Gesetzgebung wird keine einzige neue erschwingliche Wohneinheit schaffen", sagte eine Koalition von vier Immobilien-Interessengruppen, einschließlich dem mächtigen Real Estate Board of New York.

Und weiter: "Diese Gesetzgebung kann die Wohnungskrise der Stadt nicht angehen und wird zu Desinvestitionen in den Wohnungsbestand führen, indem es Hunderttausende von miet-regulierten Mietern dazu bringt, in Gebäuden zu leben, die wahrscheinlich in Verfall geraten werden".

Und Joseph Strasburg, Präsident der Rent Stabilization Association, die 25.000 Vermieter vertritt, sagte: "Gebäude werden verfallen, die Eigentümer werden nicht über die Mittel verfügen, um die notwendigen Reparaturen an diesen alternden Gebäuden durchzuführen. Tausende von lokalen Arbeitsplätzen werden verloren gehen".

Steve Cuozzo schreibt in seinem Kommentar für die "New York Post" über die Regelungen: "Eine beängstigende Wende in der Staats- und Stadtregierung hat Ideologen hervorgebracht, die Vermieter als böse Ausbeuter des Volkes betrachten. Einige im Stadtrat versuchen sogar, Formen der gewerblichen Mietpreiskontrolle durchzusetzen, eine Vorstellung, die so dumm ist, dass selbst Bürgermeister Bill de Blasio es bisher abgelehnt hat, sie zu unterstützen".

Quellen:

NYT

Bloomberg

NYP



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