DAX-0,17 % EUR/USD+0,42 % Gold-0,13 % Öl (Brent)-1,19 %

Dieselgate Landgericht Potsdam: keine Vorteilsanrechnung für die gefahrenen Kilometer

13.06.2019, 14:31  |  845   |   |   

Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam hat einem von der Kanzlei VON RUEDENvertretenen Verbraucher einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und den mit der Finanzierung des betroffenen Fahrzeugs verbundenen Kosten nebst Zinsen aus der geleisteten Anzahlung gegenüber der Volkswagen AG zugesprochen (LG Potsdam, Urt. v. 29.05.2019, 6 O 76/19) n.rk.). Dabei muss sich der Kläger den Wert der gefahrenen Kilometer als gezogenen Vorteil nicht anrechnen lassen.

Verbraucher hat Anspruch auf Rückerstattung der gezahlten Kreditraten

Der von der Kanzlei VON RUEDENvertretene Kläger erwarb seinen Wagen, einen Skoda Octavia Combi 1.6 TDI zu einem Kaufpreis von 24.150,00 EUR. Das Fahrzeug verfügt über den von der Beklagten entwickelten Dieselmotor mit der internen Bezeichnung „EA 189“. Der Kläger nahm ein Darlehen zur Finanzierung des Fahrzeugs auf. Im Jahr 2019 reichte die Kanzlei VON RUEDENfür den Kläger die Klage bei dem Landgericht Potsdam ein und beantragte Rückzahlung der bezahlten Kreditraten nebst Zinsen gegen Rückübereignung des Fahrzeugs. Das Landgericht urteilte, dass dem Kläger ein Anspruch auf Rückerstattung der gezahlten Kreditraten in Höhe von 26.928,13 EUR und Zinsen aus der geleisteten Anzahlung zusteht. Das Gericht sprach dem Kläger einen Schadensersatzanspruch aus sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGBi.V.m. § 31 BGB.

Dieselskandal: Verbraucher müssen sich nicht die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen

Das Gericht betont, dass der Kläger keinen Nutzungsersatz für die mit dem Fahrzeug gefahrenen Kilometer zu zahlen hat. Der Kläger ist wirtschaftlich so zu stellen, wie er stünde, als hätte er den Kaufvertrag über das streitgegenständliche Fahrzeug nicht abgeschlossen. Wenn sich der Kläger den Wert der gefahrenen Kilometer als Vorteil anrechnen müsste, würde er im Rahmen des Schadensersatzes wirtschaftlich am Kaufvertrag festhalten. Eine solche Vorteilsanrechnung würde zudem die sittenwidrig schädigende Volkswagen AG unbillig entlasten.

Nach Art. 13 Abs. 1 S. 2 VO (EU) Nr. 715/2007 legen die Mitgliedstaaten Sanktionen für Verstöße von Herstellern gegen die Vorschriften dieser Verordnung fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die deutschen Zivilgerichte müssen die Durchsetzung dieses Gemeinschaftsrechts gewährleisten und auch im Rahmen von privatrechtlichen Streitigkeiten Sanktionen auferlegen.

Urteil ist nicht das erste von der Kanzlei VON RUEDEN erstrittene Urteil, in dem die gefahrenen Kilometer nicht abgezogen werden. Das Landgericht hatte schon mit Urteil v. 03.05.2019, 6 O 433/17), n.r.k) entschieden, dass sich der Kläger den Wert der gefahrenen Kilometer als gezogenen Vorteil nicht anrechnen lassen muss. Folglich zeichnet sich eine gefestigte Rechtsprechung des Landgerichts Potsdam zu Gunsten der Verbraucher ab. Ob diese Rechtsprechung von anderen deutschen Gerichten übernommen wird, bleibt abzuwarten.

Diesen Artikel teilen
Wertpapier

Mehr zum Thema
Klicken Sie auf eines der Themen und seien Sie stets dazu informiert. Mehr Informationen hier.
EURFinanzierungLandDieselZinsen


0 Kommentare

Schreibe Deinen Kommentar

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren. Anmelden | Registrieren

 

Disclaimer