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Union und SPD einig bei Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft

BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich auf wesentliche Schritte zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung in Deutschland geeinigt. "Wir schaffen eine neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes für den Bau von Mobilfunkmasten in unversorgten Regionen", heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin in einem Papier der Spitzen der Fraktionen von Union und SPD, das am Freitag in der Klausur der Fraktionsspitzen in Berlin endgültig beschlossen werden sollte. Strittig war bis zum Vorabend noch, in welcher Trägerschaft die Gesellschaft liegen sollte. Die SPD stimmte letztlich dem Vorschlag der Union zu, dafür den Bund zu beauftragen.

Die Mobilfunkbetreiber hätten zugesagt, bis Ende 2020 insgesamt 99 Prozent der Haushalte zu versorgen. Dennoch gebe es nach wie vor weiße Flecken, in denen es keine Mobilfunkversorgung gebe. "Das wollen wir ändern, denn Funklöcher passen nicht zu unserem Anspruch als eine der führenden Wirtschaftsnationen der Welt", heißt es demnach in dem Papier weiter. In Zukunft soll der Bund mit der Infrastrukturgesellschaft dort eingreifen, wo der wirtschaftliche Ausbau nicht funktioniere und weiterhin weiße Flecken bestünden. Gleichzeitig wolle man den Sprung zum nächsten Mobilfunkstandard 5G nehmen und die Rahmenbedingungen schaffen, um Leitmarkt für entsprechende Anwendungen zu werden.

Der Bund soll über die Gesellschaft den Bau von eigenen Mobilfunkmasten in Auftrag geben können - und zwar auf bundeseigenem Gelände. Damit sollen wohl langwierige Genehmigungsverfahren vermieden werden. Das Verkehrsministerium werde beauftragt, ein Kataster über solche bundeseigenen Grundstücke anzulegen und ein Gesamtkonzept erstellen. Geplant ist, dass für 2020 erste Mittel für den Bau der ersten Masten zur Verfügung gestellt werden. Der Bund soll demnach beim Ausbau intensiv mit den Ländern und den Kommunen vor Ort kooperieren./bk/rm/bw/DP/stk