Berlin

Mietendeckel "schreiend verfassungswidrig", so Kai Warnecke

In der nächsten Woche könnte der Mietendeckel zugemacht werden. Dann wird es für Vermieter zukünftig schwieriger Mieterhöhungen umzusetzen. Gegenüber "SPIEGEL" konkretisierte Katrin Lompscher eine mögliche Umsetzung.

Die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, sagte im Interview, dass es wahrscheinlich einen Mietendeckel für alle Gebäude geben könnte. Jedoch soll folgende Unterscheidung getroffen werden: "Wir werden nach Alter, Zustand und Ausstattung des Gebäudes unterscheiden", so Lompscher. 

Neben dem Mietendeckel geht es um eine Miet-Obergrenze für Berlin. Zur Festlegung der Obergrenze sagte Lompscher: "Eine Möglichkeit wäre, sich dabei am aktuellen Mietspiegel zu orientieren". Etwas unklarer wird ihr zweiter Vorschlag und zwar sich an einem Mietspiegel zu orientieren, " aus einer Zeit, als der Markt noch nicht so außer Rand und Band war". Die zweite Variante würde bedeuten, dass sich Vermieter in den beliebten Wohnvierteln auf harte Zeiten einstellen müssten.

Kai Warnecke, Haus&Grund-Präsident, kündigte an, dass der Interessenverband gegen den Mietendeckel Klage einreichen wird.

Zusätzlicher Sprengstoff kommt heute von der Initiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen", denn sie reicht beim Senat genau 77.001 Unterschriften für ein Volksbegehren ein. Im Zentrum des Interesses steht die Enteignung großer börsennotierter Immobilienkonzerne. Erklärt der Senat 20.000 oder mehr Unterschriften für gültig, dann wird das Volksbegehren offiziell eingeleitet.

"Wir spüren großen Rückhalt in der Bevölkerung", sagte der Sprecher der Initiative, Rouzbeh Taheri. "Die Menschen haben gemerkt, dass sie sich nicht allein auf den Senat verlassen können", so Taheri gegenüber der "Berliner Morgenpost".

Quelle:

Der Spiegel 25/2019.

rbb

Berliner Morgenpost