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Berlin Mietendeckel "schreiend verfassungswidrig", so Kai Warnecke

14.06.2019, 14:00  |  3859   |   |   

In der nächsten Woche könnte der Mietendeckel zugemacht werden. Dann wird es für Vermieter zukünftig schwieriger Mieterhöhungen umzusetzen. Gegenüber "SPIEGEL" konkretisierte Katrin Lompscher eine mögliche Umsetzung.

Die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, sagte im Interview, dass es wahrscheinlich einen Mietendeckel für alle Gebäude geben könnte. Jedoch soll folgende Unterscheidung getroffen werden: "Wir werden nach Alter, Zustand und Ausstattung des Gebäudes unterscheiden", so Lompscher. 

Neben dem Mietendeckel geht es um eine Miet-Obergrenze für Berlin. Zur Festlegung der Obergrenze sagte Lompscher: "Eine Möglichkeit wäre, sich dabei am aktuellen Mietspiegel zu orientieren". Etwas unklarer wird ihr zweiter Vorschlag und zwar sich an einem Mietspiegel zu orientieren, " aus einer Zeit, als der Markt noch nicht so außer Rand und Band war". Die zweite Variante würde bedeuten, dass sich Vermieter in den beliebten Wohnvierteln auf harte Zeiten einstellen müssten.

Kai Warnecke, Haus&Grund-Präsident, kündigte an, dass der Interessenverband gegen den Mietendeckel Klage einreichen wird.

Zusätzlicher Sprengstoff kommt heute von der Initiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen", denn sie reicht beim Senat genau 77.001 Unterschriften für ein Volksbegehren ein. Im Zentrum des Interesses steht die Enteignung großer börsennotierter Immobilienkonzerne. Erklärt der Senat 20.000 oder mehr Unterschriften für gültig, dann wird das Volksbegehren offiziell eingeleitet.

"Wir spüren großen Rückhalt in der Bevölkerung", sagte der Sprecher der Initiative, Rouzbeh Taheri. "Die Menschen haben gemerkt, dass sie sich nicht allein auf den Senat verlassen können", so Taheri gegenüber der "Berliner Morgenpost".

Quelle:

Der Spiegel 25/2019.

rbb

Berliner Morgenpost

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3 Kommentare

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Kommentare

Ich verstehe nicht, warum Sie meine 100 Aktien in Wert von ca. 3500 EUR enteignen wollen? Sozial ist das bestimmt nicht, ich bin selbst Mieter.
Warum soll ich ein großer Hai sein, ein Hausbesitzer aber nicht?

Wissen Sie eigentlich, was eine Aktiengesellschaft ist?
Ich glaube die haben aber nun eigentlich genug erhöht, irgendwann ist der Bogen eben überspannt.
Warum wurde bei jeder Neuvermietung 10% draufgeschlagen?
Warum mußten lange die Vermieter nicht offen legen wie die Vormiete war?
Einen Selbstbedienungsladen hat man damit zugelassen.
Richtig das man endlich deckelt.
Ansonsten droht die Enteignung für die großen Haie.
Nicht für die kleinen Wohnungsbesitzer.
Immer fein trennen.
Es war natürlich ein Fehler städtische Wohnungen unter Rot rot damals zu verkaufen .
Dafür büßen nun alle.
Rouzbeh Taheri hätte sich doch in den 30 Jahren in denen er hier gut und gerne lebt auch irgendwann mal eine Wohnung kaufen können. Es gibt Millionen von privaten Vermietern, die sich jahrelang Geld zusammengespart haben oder Kredit-Raten abgedrückt haben.

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