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Vermieter warnen vor Mietendeckel - 'Es geht klüger'

BERLIN (dpa-AFX) - Ohne Mieterhöhungen fehlt aus Sicht der Wohnungswirtschaft Geld für Neubau, Instandhaltung und Modernisierung. Einen Mietendeckel, wie ihn Berlins Senat an diesem Dienstag diskutiert, lehnt der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) deshalb ab. "Es geht wesentlich klüger", sagte Verbandspräsident Axel Gedaschko am Montag und verwies auf Portugal.

Dort erhalten nach seinen Angaben Vermieter von Juli an Steuervorteile, wenn sie örtliche Mietobergrenzen akzeptieren. Profitieren sollen demnach Mieter mit niedrigen Einkommen. "Damit könnte ich mich deutlich eher anfreunden als mit dem Berliner Mietendeckel."

Über Eckpunkte für das neue Gesetz will der rot-rot-grüne Berliner Senat an diesem Dienstag beraten. Erwogen wird, die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre einzufrieren.

In fünf Jahren könnten Baukosten der Erfahrung nach um 20 Prozent steigen, Personalkosten um 13 Prozent, sagte der Verbandschef. "Unsere Unternehmen haben extrem wenig Spielraum, solche höheren Kosten aufzufangen."

Gedaschko übte deutliche Kritik am Senat. In den vergangenen zwölf Jahren habe Berlin nur 12 900 Sozialwohnungen geschaffen, das nur halb so große Hamburg dagegen 28 500. "Sie haben es komplett versemmelt", sagte Gedaschko.

Zu den 3000 Mitgliedern der GdW-Landesverbände zählen auch private Branchenriesen wie Vonovia und Deutsche Wohnen , vor allem aber Genossenschaften und städtische Wohnungsunternehmen, auch in Berlin.

Bundesweit sinkt die Zahl der Sozialwohnungen. Denn noch immer fallen mehr Wohnungen aus der Förderung als neue gebaut werden. Zuletzt lag die Lücke bei rund 16 000 Wohnungen.

Die GdW-Unternehmen haben im vergangenen Jahr mehr neue Wohnungen gebaut, aber nicht so viele wie erhofft. Die Baufirmen seien hoch ausgelastet, Grundstücke teuer und wenig verfügbar, begründete Gedaschko dies. "Die Dynamik ist ein wenig verschwunden."

Der Verband legte ein Vorschlagsbündel für bezahlbares Wohnen vor. Es sieht neben Lockerungen im Baurecht vor, dass der Staat Ausgaben erhöht und auf Einnahmen verzichtet. Sie reichen von eine Genehmigungspflicht für Zweitwohnungen über zusätzliche Milliarden für Sozialwohnungen bis hin zu verbilligten Grundstücken aus Bundeshand.

Anderswo müssen Vermieter wieder Wohnungen abreißen verdeutlichte Gedaschko. In weiten Teilen Ostdeutschlands und in einigen westdeutschen Gegenden steige der Leerstand wieder. Standen 2017 nach jahrelangem Rückgang im Durchschnitt noch 8 Prozent der Wohnungen ostdeutscher GdW-Mitglieder leer, waren es vergangenes Jahr 8,3 Prozent. Für dieses Jahr rechnet der Verband mit 8,5 Prozent im Osten und 1,4 Prozent im Westen./bf/DP/stk