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Mieter bekommen Rückendeckung Katrin Lompscher: "Wohnen ist ein Grundbedürfnis"

18.06.2019, 14:48  |  6696   |  11   |   

Der Berliner Senat hat heute auf Vorlage von Katrin Lompscher die Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz/Mietendeckel beschlossen. Es geht um den Mietenstopp für fünf Jahre. Und eine Begrenzung bei Neuvermietung auf die Höhe, die der Vormieter bezahlt hat. Die Mietobergrenzen könnten dahingehend Auswirkungen haben, dass bereits sehr hohe Mieten gesenkt werden müssen.
 
Nun wird für Berlin ein konkreter Gesetzentwurf ausgearbeitet. Dieser wird im Oktober 2019, nach dem Senatsbeschluss, an das Abgeordnetenhaus von Berlin zur weiteren Beratung und Verabschiedung übergeben. Wenn alles glatt verläuft, dann könnte das Berliner Mietengesetz Anfang 2020 in Kraft treten.
 
Senatorin Lompscher sagte: "Ich freue mich, dass der Senat heute die Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz verabschiedet hat. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und damit zu Recht in der Berliner Landesverfassung festgeschrieben". Und weiter: "Mit dem neuen Gesetz wollen wir dem gravierenden Mietanstieg der letzten Jahre Einhalt zu gebieten und den überhitzten Mietenmarkt in Berlin beruhigen. Das Gesetz soll 2020 in Kraft treten und so die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt vor einem weiteren ungebremsten Mietanstieg und der damit einhergehenden Verdrängung schützen".

Im Einzelnen geht es um die Ausarbeitung folgender Punkte:

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11 Kommentare

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Kommentare

Zitat von nutzer1234: Wer hier neue Wohnungen fordert, sollte mal die Augen auf machen und sich die Regionen anschauen, wo dies am meisten gefordert wird. Wenn es da etwas gibt, was es nicht braucht, sind es noch mehr Wohnungen. Lieber welche abreissen und Grün/Erholungs/Renaturierungsflächen schaffen!

Und Mieten ist nichts anderes als leihen von einem Fremden. Und dieser Fremde lässt sich das teuer bezahlen. Kaufen ist also immer günstiger, außer man ist überall nur kurz. Man sollte die Steuermittel, die in den Mietwohnungsbau, vor allem in das schwachsinnige Modell "Sozialwohnung" fließen, lieber in zinslose Darlehen zum Kauf von Eigentum stecken. Aber nur da wo es billig ist, und nicht dort wo es teuer ist. So kann man gleich die Menschen besser verteilen.

Aber dann würde man ja die Vermieter und jene, die am Leid der Mieter verdienen (DMB e.t.c.) schaden...kostet das echt so viele Wählerstimmen?
Zitat von nutzer1234: Wer hier neue Wohnungen fordert, sollte mal die Augen auf machen und sich die Regionen anschauen, wo dies am meisten gefordert wird. Wenn es da etwas gibt, was es nicht braucht, sind es noch mehr Wohnungen. Lieber welche abreissen und Grün/Erholungs/Renaturierungsflächen schaffen!

Und Mieten ist nichts anderes als leihen von einem Fremden. Und dieser Fremde lässt sich das teuer bezahlen. Kaufen ist also immer günstiger, außer man ist überall nur kurz. Man sollte die Steuermittel, die in den Mietwohnungsbau, vor allem in das schwachsinnige Modell "Sozialwohnung" fließen, lieber in zinslose Darlehen zum Kauf von Eigentum stecken. Aber nur da wo es billig ist, und nicht dort wo es teuer ist. So kann man gleich die Menschen besser verteilen.

Aber dann würde man ja die Vermieter und jene, die am Leid der Mieter verdienen (DMB e.t.c.) schaden...kostet das echt so viele Wählerstimmen?


Es ist gut und richtig, wenn auch staatlicherseits, bzw. steuerlich auch ehr Anreizge gesetzt werden in die Gebiete zu gehen, wo ehr Wohnungsüberfluss ist. Schon jetzt gibt es diese Gebiete, wo viele Wohnungen leerstehen und trotzdem bauen noch famiien neue Häuser. Das könnten sie machen, aber dafür sollte der Staat kein Geld zu Neubau geben, sondern ehr , dass andere Menschen die Wohnungen da nutzten. Natürlich kann keiner aus Berlin, mit Job und Familine in der Detmolder Land ziehen, aber man sollte es trotzdem interesanter machen, und so ziehen evtl Leute aus Hannover da ich, oder im Alter etc.

Auch gut und richtig, den Kauf der Eigentumswohnung unterstützen, man könnte schon bei der hohen Grunderwerbssteuer anfangen.
Gut, dass Deutsche Wohnen mit diesem Vorstoß in die Offensive kommt. :)

Bürgermeister Müller begrüßt die Pläne. Jedoch ist mir bei Müller schon öfters aufgefallen, dass er in moderierender Art alles begrüßt, um am Ende dann doch den Hammer fallenzulassen und meistens abzulehnen … :rolleyes:

Passagen aus dem ZEIT Artikel:

=====


Deutsche Wohnen kündigt "solidarische Mieterhöhungen" an
Die Deutsche Wohnen will auf Mieterhöhungen künftig verzichten, wenn die neue Miete 30 Prozent des Mietereinkommens übersteigt. Einen Mietdeckel lehnt der Konzern ab.
...
Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller (SPD) sagte zu den Plänen, die DW "verpflichtet sich zu sinnvollen und konkreten Maßnahmen für eine verantwortungsvollere Mietenpolitik".
...
Zahn forderte den Regierenden Bürgermeister Müller dazu auf, einen Wohngipfel zu veranstalten, um Vorschläge von Vermieterinnen, Mietervereinigungen und Politikerinnen zu diskutieren.
...
Berlin kommt dabei in den letzten Monaten eine besondere Rolle zu, obwohl die Mieten im Vergleich zu Städten wie München oder Frankfurt am Main noch relativ niedrig sind.
Zitat von walker333:
Zitat von nutzer1234: Aber nur da wo es billig ist, und nicht dort wo es teuer ist. So kann man gleich die Menschen besser verteilen.


Das kannst Du meinetwegen mit Leuten machen, die staatliche Hilfe beziehen (Arbeitslosengeld II Bezieher und Asylsuchende).

Aber die Arbeitsplätze und Infrastruktur sind nun mal in den Städten und nicht in Mecklenburg-Vorpommern oder im Hunsrück.


Es geht hier um steuerliche Anreize zur Verteilung. Kann ja jeder weiterhin teuer leben und billigen Lohn beziehen, wenn er meint das ist jut so. Aber das soll man dann bitteschön nicht noch steuerlich fördern.

Achso: Arbeitsplätze gibt es mehr als genug ortsunabhängig (wenn man bisschen was drauf hat auch gut bezahlt, vor allem Selbständig, wenn man selbst was erreichen möchte und nicht vorgekauten Mist von anderen für einen Apfel und ein Ei umsetzen) und um Infrstruktur zu erreichen hat man das Automobil erfunden...

Und ja, bei denen sollte man das zuerst machen. Aber dort zahlt man lieber Mieten in München und Hamburg, anstelle Eigentum in Meck-Pomm...und begründet das auch noch absolut lächerlich, wie ein Kind, was nicht bis 3 zählen kann: "Staatliche Leistungen sollen nicht dem Vermögensaufbau dienen" -> jo! Was war noch gleich der Kaltmietzins für eine im Zweifel abbezahlte Immo in einem Ballungsraum, wo immer mehr dumme Schafe sich sammeln und deswegen der Markt explodiert?! Kein Vermögensaufbau auf Kosten der Allgemeinheit für Leute, die es NICHT nötig haben?! Und solche Leute schreiben Gesetze...erschreckend...

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