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Interview Mietendeckel: Herr Warnecke, inwiefern schärfen Sie bereits ihre juristischen Waffen? - Seite 2

18.06.2019, 23:42  |  5930   |   |   

wallstreet:online: Sie haben im Deutschlandfunk erklärt, dass "Frau Lompscher aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in der Lage sein werde, einen Mietendeckel auf den Weg zu bringen für Berlin". Inwiefern schärfen Sie bereits ihre juristischen Waffen und welche davon wird den Mietendeckel ihrer Ansicht nach juristisch zu Fall bringen?

Kai Warnecke: Wir warten jetzt erstmal auf den Beschluss im Wortlaut und werden dann genau prüfen, wie wir juristisch dagegen vorgehen. Unserer Auffassung nach ist der Berliner Mietendeckel nicht verfassungskonform. Diese Ansicht vertritt übrigens auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Er hat im Februar explizit festgestellt, dass der Bundesgesetzgeber mit dem Mietpreisbindungsgesetz 2015 auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts eine erschöpfende Regelung für die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vorgegeben hat. Darüber hinaus verstößt eine solche Maßnahme auch gegen europäisches Recht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bezüglich eines Falls aus Polen entschieden, dass Vermietung wirtschaftlich sein muss. Wenn ein Mietendeckel eingeführt wird, ist genau das nicht gegeben.

wallstreet:online: Sie sprechen davon, dass, derjenige, der einen Mietendeckel befürwortet, keine Ahnung von Wohnungspolitik habe. Wir bitten um eine kurze Begründung. Haben Sie noch eine andere, als diejenige, dass überall in Europa, wo der Mietendeckel eingeführt worden ist, der Mietwohnungsmarkt zusammengebrochen sei?

Kai Warnecke: Private Eigentümer können auf einen Mietendeckel unterschiedlich reagieren: Sie können ihre Wohnung verkaufen an Eigentümer, die diese dann selbst nutzen. Damit wird das Angebot für Mieter geringer. Die andere Möglichkeit ist, die Qualität der Wohnung dem nun gedeckelten Preis anzupassen, also sämtliche Investitionen zu verringern. Dann fallen alle Modernisierungen, die nicht unbedingt gemacht werden müssen, hinten runter – Klimaschutz, Barrierefreiheit sind hier nur zwei Stichworte.

Im Ergebnis leidet darunter die Bausubstanz und zugleich die Wohnqualität. Auch in diesem Szenario sind letztlich die Mieter genauso Verlierer wie die Eigentümer. Was jedoch in jedem Fall nicht erreicht wird, ist, dass der Wohnungsbau angekurbelt wird, geschweige denn, dass Investoren motiviert werden. Genau das ist jedoch in den Ballungszentren das Problem – der Wohnungsmangel. Und an dem ändert der Mietendeckel gar nichts. Schlimmer noch: Durch die Einführung eines Mietendeckels werden Kapazitäten auch in den Verwaltungen blockiert, die für den Wohnungsbau dringend benötigt würden. Unterm Strich ist der Mietendeckel damit nicht mehr als eine populistische Scheinlösung.

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Kommentare

Der Markt reguliert den Preis über Angebot und Nachfrage. Die Nachfrage nach preiswertem Wohnraum in der BRD liesse sich über Heimführung abgelehnter (Wirtschafts)-Asylanten reduzieren, das Angebot durch Investitionsanreize erhöhen. Solche Massnahmen, die zeitnah wirken würden, werden von Politikern, die Ihre Wählerschaft bevorzugt aus Transfernehmer-Kreisen rekrutieren, natürlich abgelehnt.....
@ an meinen Vorredner:

Die New Yorker würden es einfach nicht glauben, wenn die wüßten, dass die Miete bei nur 6,72 € liegt - wohlgemerkt in der Welt- und sexy Hauptstadt Berlin !!!

"Die durchschnittliche Nettokaltmiete für alle Berliner Mieter liegt derzeit bei 6,72 Euro, teilte die Senatsverwaltung vor einem Monat mit."
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/06/mietendeckel-be…


Von daher versteht kein New Yorker, was es da bei den Berliner Mieten zu deckeln gibt ...
Der Mietendeckel.setzt den Wert einer (Vermiet)Immobilie herab da dies einer der entscheidenden Faktoren ist.
Zusätzlich ist dies eine Bevormundung
und ein Angriff auf das Eigentum und der Verwertung/Wert einer Immobilie.
Kommunismus durch die Hintertür.
Ich habe durch Konsumverzicht und ein halbes Leben lang meine Immobilie abbezahlt. Das kann jeder tun, dann hat man eine eigene Immobilie, will aber fast keiner machen klar man muss auf viele Dinge verzichten, ist nicht schön. Und ich würde auch gerne in der City von München wohnen, tu ich aber nicht weil ich das nicht abbezahlen kann.
Jeder ist seines Glückes Schmied.
Ich hätte auch gern Vieles und andere sollen bezahlen. Das ist Kommunismus
und wo der hinführt ist in der Geschichte vielfach bewiesen.

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