US-Senat stimmt über Trumps Waffendeals mit Saudi-Arabien ab
WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump droht bei seinen Waffendeals mit Saudi-Arabien und anderen arabischen Ländern ein weiterer Machtkampf mit dem Parlament. Der US-Senat setzte für Donnerstag mehrere Abstimmungen zur Blockierung von Waffenverkäufen an Saudi-Arabien an, die gute Chancen auf Erfolg haben. Da auch im von den Demokraten dominierten Abgeordnetenhaus eine Mehrheit zustande kommen würde, müsste Trump die Abstimmungen mit seinem Veto überstimmen, will er die Waffendeals aufrechterhalten.
Zuvor war bei den Vereinten Nationen ein Bericht veröffentlicht worden, der den saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman mit dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in Verbindung bringt. Es gebe "glaubhafte Hinweise", dass der Kronprinz bei dem Verbrechen eine Rolle gespielt habe, schrieb Agnès Callamard, UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen, am Mittwoch in ihrem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat in Genf.
Nach Einschätzung Callamards ist es nicht glaubhaft, dass die Entsendung des saudischen Mordkommandos ohne das Wissen des saudischen Kronprinzen erfolgt sein könnte. Der einflussreiche US-Senator Lindsey Graham von Trumps Republikanern erklärte daraufhin, er fühle sich von Saudi-Arabien getäuscht. Damit könnte Trump eine erneute Niederlage im eigentlich von seinen Republikanern dominierten US-Senat drohen.
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Khashoggi (59) war im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem eigens aus Riad angereisten Spezialkommando ermordet worden, als er Papiere für seine Hochzeit abholen wollte. Das hatte die saudische Führung nach internationalem Druck auch zugegeben und elf Männer vor Gericht gestellt./dm/DP/jha