Spahn fordert von Krankenkassen Entlastung der Beitragszahler

BERLIN (dpa-AFX) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat von den gesetzlichen Krankenkassen Entlastungen für die Beitragszahler gefordert. Die Kassen verfügten über ausreichend Rücklagen, sagte Spahn laut einer Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums vom Donnerstag. Einige hätten ihre Zusatzbeiträge am Jahresanfang "endlich gesenkt". "Jetzt sollten die anderen Kassen ihre Spielräume auch konsequent nutzen: Entweder für bessere Leistungen oder für finanzielle Entlastungen ihrer Versicherten."

Hintergrund sind aktuelle Zahlen zur Finanzsituation der Krankenkassen. Demnach ist deren Finanzpolster im ersten Quartal 2019 stabil bei rund 21 Milliarden Euro geblieben, obwohl die Ausgaben zuletzt leicht über den Einnahmen lagen. Das entspreche mehr als einer Monatsausgabe und damit mehr als dem Vierfachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve, heißt es vom Ministerium.

Trotz der guten Lage hatten die Kassen allerdings zuletzt vor deutlichen Ausgabenrisiken gewarnt. Die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, sagte, sie erwarte für 2020 zwar "keine dramatische Entwicklung". Aber eine genaue Ausgabenprognose sei wegen vieler neuer Gesetze und Gesetzespläne mit Mehrkosten für die Kassen momentan nicht möglich. Statt gebotener Zurückhaltung gebe es eine große Kreativität, was zusätzliche Ausgaben angehe. Hintergrund sind Pläne unter anderem zur Digitalisierung des Gesundheitswesens oder zu neuen Ausbildungen für Psychotherapeuten und Hebammen./jr/DP/fba