NordLB-Rettung läuft schleppend - Warten auf grünes Licht aus Brüssel

HANNOVER/MAGDEBURG (dpa-AFX) - Die Rettung der angeschlagenen Norddeutschen Landesbank läuft weiterhin viel schleppender als geplant. Die derzeit geltende Frist der Bankenaufsicht, wonach die 3,6 Milliarden Euro schwere Finanzspritze Anfang September bei der Bank angekommen sein muss, ist wegen der Verzögerungen kaum noch zu halten. So soll der Staatsvertrag erst im August in die Landtage von Haupteigentümer Niedersachsen und Miteigentümer Sachsen-Anhalt eingebracht werden, wie Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Da der Vertrag zwei Mal behandelt werden muss, kann die nötige Zustimmung der Abgeordneten ohne Sondersitzungen frühestens im September erfolgen. Vorher fließt auch kein Geld. Die Beteiligten wollen die Entscheidung der EU-Kommission abwarten, ob die Rettung durch die Eigentümerländer und die Sparkassen-Gruppe mit europäischem Wettbewerbsrecht vereinbar ist, wie Richter erlä#uterte. Das Votum werde Ende Juli erwartet.

Eigentlich sollte der Staatsvertrag schon am 3. Juni unterzeichnet und im gleichen Monat in die Landtag eingebracht werden. Die verantwortlichen Finanzministerien geben sich trotz der Verzögerung gelassen. Entscheidend sei, dass das Kapital bis Jahresende bereitgestellt sei, ist aus Magdeburg zu hören. Das niedersächsische Finanzministerium wollte sich auf Nachfrage zu konkreten Zeitplänen nicht äußern. "Wir sind optimistisch, dass wir das im Laufe des Jahres schaffen", sagte eine Sprecherin.

Das Bankhaus mit Sitz in Hannover braucht aufgrund von Verlusten mit der Schiffsfinanzierung und höheren Anforderungen der Bankenaufsicht dringend 3,6 Milliarden Euro frisches Kapital. Einen Großteil will Niedersachsen schultern. Sachsen-Anhalt will für seinen Anteil von 198 Millionen Euro einen neuen Kredit aufnehmen./hnl/rek/DP/men