Genossenschaften

Mietendeckel: Die Guten werden bestraft

"In Berlin regiert der Wahnsinn": Dies meinen die Genossenschaften zum Mietendeckel. Bislang machte die Politik klar, dass "alle" antikapitalistisch gesinnten Bürger, Vereine und Interessengruppen der Hauptstadt für eine Entlastung der Mieter durch einen Mietendeckel seien. Jedoch sehen sogar die Genossenschaften den Mietendeckel als Gefahr.

Die Chefredakteurin der "Berliner Morgenpost", Christine Richter, berichtet, dass die Genossenschaften auf die Einnahmen durch regelmäßige - auch wenn nur geringe -  Mieterhöhungen angewiesen sind. Die Mehreinnahmen brauchen die Genossenschaften für Neubau, Umbau und Sanierungsmaßnahmen. 

Bereits vor der Senatsabstimmung berichtete Ralf Schönball für den "Tagessspiegel", dass die Berliner Genossenschaften gegen den Mietendeckel sind. Laut Schönball sprachen die Genossenschaften über die "Zerstörung des sozialen Mietengefüges" bei einer Einführung des Mietendeckels. Eine Mieterhöhung sei für die Genossenschaften wichtig, um die steigenden Kosten auszugleichen. Immerhin geht es für die Genossenschaften auch um die langfristige Planung ihrer Investitionen.

Schönball berichtet auch, dass der Wohnungsverband der sechs landeseigenen Wohnungsgesellschaften meint: "Auch gemeinwohlorientierte Vermieter wie die landeseigenen sind auf moderate Mietanpassungen angewiesen, um ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen zu können".

Die Berliner Genossenschaften besitzen rund 90.000 Wohnungen. Die Mieten liegen deutlich unter dem Marktdurchschnitt. Ihre Mittel fließen hauptsächlich in die Instandhaltung der Wohnungen und ein geringer Anteil in den Neubau. Immerhin schaffen in erster Linie Genossenschaften und Kommunen bezahlbaren Wohnraum für den Durchschnittsverdiener. Somit würde der Mietendeckel am Ende noch weniger Neubau im mittleren Preissegment bedeuten.

Nicht nur der Eigentümerverband Haus & Grund ist gegen den Mietendeckel, als Vertreter der freien Wirtschaft, sondern auch die Genossenschaften. Wer ist für den Mietendeckel? Natürlich die Berliner, die aufgrund der hohen Mieten sich einen Umzug genau überlegen. In der Innenstadt wird es immer weniger günstige Wohnungen geben. Dies ist eine Tendenz, die sich seit Jahren abzeichnet. Und dies liegt auch an den zahlreichen Ferienwohnungen und Zweitwohnsitzen. 

Am 22. Juni 2019 kündigte Deutsche Wohnen einen eignen Mietendeckel an. Zukünftig sollen bei der Deutsche Wohnen Mietsteigerungen einkommensabhängig geregelt werden. Und beim Neubau eine Quote für die Vermietung an sozial Schwächere festgelegt werden. Diese Selbstverpflichtung soll ab dem 1. Juli 2019 greifen. Es betrifft circa 50.000 Wohnungen außerhalb Berlins, so der "Tagesspiegel".

Der Deutsche Wohnen-Chef sagte: "Wenn jemand dreißig Prozent seines Einkommens für das Wohnen ausgibt, halte ich das für angemessen". Und weiter: "Es gibt in Berlin zu wenige Wohnungen und es gibt Spekulationen, die zu teilweise unanständigen Preisen führen". Die vorgeschlagene 30-Prozent-Regel ist jedoch keine Garantie für bezahlbaren Wohnraum, denn jeder Vermieter wird einen Mieter nur akzeptieren, wenn die Miete 30 Prozent des Gehalts ausmacht. 

Was der Deutsche Wohnen-Chef ebenfalls vorschlägt ist eine einkommensabhängige Mietsteigerung. Er sagte: "Es gibt viele, die genug verdienen, um sich Mietsteigerungen im Rahmen des Mietspiegels oder nach einer Modernisierung leisten können". Es geht Zahn um Besserverdienende, die nicht von staatlichen Maßnahmen profitieren sollen. Jedoch stellt sich die Frage, ob Besserverdienende nicht längst Mieter bei Genossenschaften und Wohnungsbaugesellschaften sind und somit von niedrigen Mieten profitieren?

Fakt ist, dass die Deutsche Wohnen durchaus unter Druck ist, denn ein Volksbegehren will die Enteignung. Unklar ist, ob Mieter der Deutsche Wohnen ab dem 1. Juli 2019 mit Mietminderungen rechnen können.  

Quellen:

Berliner Morgenpost

Tagesspiegel

Tagesspiegel

rbb24