Privatisierung

Emmanuel Macron bekommt massiven Gegenwind

Emmanuel Macrons Plan für die größte Maßnahme zur Privatisierung ist nun in Gefahr, denn die Parteien haben sich auf ein Referendum über den Verkauf der Pariser Flughäfen geeinigt.

Der französische Präsident plant die staatliche Mehrheitsbeteiligung an Aéroports de Paris, dem profitablen Betreiber der Flughäfen Charles de Gaulle und Orly, zu verkaufen. Es wäre eine der größten Privatisierungsmaßnahmen in der französischen Geschichte, so Angelique Chrisafis für "The Guardian". Auch will Macron Anteile an der nationalen Lotterie sowie an der Gas- und Stromgruppe ENGIE verkaufen.

Die politischen Gegner werfen Macron vor, "das Familiensilber zu verhökern" und die wichtige staatliche Infrastruktur aufzugeben. In einem außergewöhnlichen Schritt hat sich eine höchst ungewöhnliche Koalition französischer Politiker, die normalerweise bittere Feinde sind, gegen die Privatisierung der Pariser Flughäfen zusammengeschlossen.

Sie wurden vom französischen Verfassungsrat ermächtigt, erstmals einen von Sarkozy 2008 eingeführten Volksabstimmungsmechanismus zu nutzen: Wenn sie innerhalb der nächsten neun Monate die Unterschriften von 10 Prozent der französischen Wählerschaft - 4,7 Millionen Menschen - erhalten, dann wird ein nationales Referendum für oder gegen die Privatisierung der Flughäfen durchgeführt.

"Es wäre das erste Mal, dass das Volk über eine so massive Frage der Privatisierung entscheiden könnte", sagte Laurent Russier, der Bürgermeister von Saint-Denis, nördlich von Paris. Und es wäre ein weiterer Test für die Stabilität der französischen Politik.

Mindestens 17.000 Unterschriften pro Tag wären erforderlich: Die Online-Plattform der Regierung, auf der sich die Menschen anmelden können, gilt als schwierig zu bedienen und absturzgefährdet. Schätzungen zufolge haben sich seit dem 13. Juni 2019 mehr als 200.000 Menschen angemeldet.

Die Privatisierung der Pariser Flughäfen ist ein wesentlicher Bestandteil der Modernisierungspläne von Macron. Der Gewinn aus dem Verkauf - voraussichtlich mehr als 7 Milliarden Euro - würde in einen neuen Investmentfonds für Start-ups und Technologieunternehmen fließen und würde auch dazu beitragen, die Staatsschulden zu verringern.

Quelle:

The Guardian