Investoren vertreiben! Staatswohnungen und Mietenstopp

Verstaatlichungen und Mietenstopp haben noch nie gegen die Wohnungsnot geholfen. Aber die Drohungen damit und die opportunistische Reaktion der „Deutsche Wohnen“ führen dazu, dass sich die Linke bestätigt fühlt – wie heute ein Artikel im „Neuen Deutschland“ zeigt.

In Berlin, wo die Mieten besonders stark gestiegen sind, dauert die Aufstellung eines Bebauungsplanes, der in vielen Fällen Voraussetzung dafür ist, dass neuer Wohnraum geschaffen wird, inzwischen zwölf Jahre. Die Zahl der Bebauungspläne, die unter der Ägide der Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) aufgestellt wurden, hat sich halbiert. Investoren werden in der deutschen Hauptstadt als Feinde gesehen. Schon vor einigen Jahren titelte die „Süddeutsche Zeitung“: „In Berlin wird der Wohnraum knapp“ - und setzte hinzu: „Doch wer neu baut, wird bekämpft. Über eine Stadt, die Krieg gegen Investoren und Zugezogene führt.“ In dem Artikel hieß es: „Die Wut über steigende Mieten und über den Wandel der Stadt hat ein konkretes Ziel gefunden: Neubauprojekte. Sie werden zum Symbol für all das erklärt, was vielen Bewohnern der Hauptstadt Angst macht.“

„Wir wollen die Investoren aus der Stadt vertreiben“

Die Wut richtet sich nicht nur gegen den Neubau. Die Berliner Initiative zur Enteignung von privaten  Immobilienunternehmen hat drei Mal mehr Unterschriften gesammelt als zur Einleitung eines Volksbegehrens notwendig gewesen wären. Der Sprecher der Initiative erklärte offen: „Wir wollen die Investoren aus der Stadt vertreiben.“ Auch wenn zunächst „nur“ Unternehmen betroffen sein sollen, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, dann wird auf der Website der Enteignungsinitiative klargestellt: „Die kleinen Miethaie schauen auf den großen Miethai und nehmen ihn als Vorbild. So wird auch eine Niederlage des großen Miethais für die Kleineren eine Lehre sein. Deutsche Wohnen das Handwerk zu legen, nützt allen Mieterinnen und Mietern in Berlin, die vom Mietenwahnsinn betroffen sind.“ Also: Auch der „kleine Miethai“ (= kleiner Privatvermieter) soll nicht ungeschoren davon kommen, er kommt als nächstes dran. Juso-Chef Kevin Kühnert ja bereits gefordert, dass kein Mensch mehr Wohnungen vermieten darf und nur noch Staatswohnungen vermietet werden sollen.