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"Gorch Fock" Grüne wollen von der Leyens Rücktritt bei Zusatzkosten

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
25.06.2019, 19:08  |  782   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Entscheidung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für den Weiterbau des Bundeswehr-Segelschulschiffs "Gorch Fock" hat der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, das politische Schicksal der Ressortchefin mit der Einhaltung des Kostenrahmens verknüpft. "Mit der Entscheidung zum Weiterbau ist das Problem Gorch Fock zum Problem von Ursula von der Leyen geworden", sagte Lindner den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Es sei weder geklärt, "ob der Kostenrahmen eingehalten werden kann, noch wie dies bewerkstelligt werden könnte", so der Grünen-Politiker weiter.

"Also: Sind die 135 Millionen Euro eine garantierte Obergrenze oder nur ein gerauntes Ziel? Werden dieselben Subunternehmer, die am System der überhöhten Rechnungen mitverdient haben, weiter beschäftigt?", so Lindner. Das Ministerium solle sich "den Kostenrahmen vertraglich garantieren" lassen und "dabei Sanktionsmechanismen" einbauen. Wenn der Eindruck unbegrenzter Zahlungsbereitschaft entstünde, würde dies ausgenutzt. Die vom Ministerium geltend gemachte erfolgreiche Ausdockung des Schiffs sei "kein Anlass zum Jubel oder zur Entwarnung: Man kann erwarten, dass ein Rumpf dicht ist, wenn dafür 70 Millionen Euro gezahlt wurden", so der Grünen-Politiker weiter. Mit ihrer Entscheidung trage "die Ministerin jetzt die alleinige Verantwortung für das Projekt. Scheitert die kostspielige Posse, muss die Ministerin die Reißleine ziehen und zurücktreten", sagte der Verteidigungsexperte der Linken-Bundestagsfraktion, Matthias Höhn, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Ohnehin werde mit der Gorch-Fock-Sanierung Geld in einem "ziemlich sinnlosen Projekt" verschwendet, so der Linken-Politiker weiter. "Historische Verbundenheit kann kein Grund sein, Millionen in einen alten Segler zu investieren", sagte Höhn.

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Auch die Bäume der Grünen mit dem Bündnis 90 aus dem Osten wachsen nicht in den Himmel !


Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union ist in der regelmäßigen Messung des Meinungsforschungsinstituts INSA wieder die mit Abstand stärkste Kraft. Im aktuellen "Wahltrend" für die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) gewinnen CDU/CSU (27 Prozent) im Vergleich zur Vorwoche eineinhalb Punkte hinzu. SPD (13 Prozent) und AfD (14 Prozent) legen je einen halben Punkt zu.

Bündnis90/Die Grünen (24 Prozent) verlieren eineinhalb Punkte, die Linke (8 Prozent) verliert einen Punkt und die FDP (8 Prozent) verliert einen halben Punkt. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 6 Prozent (+ 0,5). Die GroKo aus CDU/CSU und SPD kommt zusammen nur auf 40 Prozent und ist weit von einer Regierungsmehrheit entfernt. Rechnerische Mehrheiten gibt es Schwarz-Grün mit zusammen 51 Prozent und eine sogenannte "Deutschland-Koalition" aus CDU/CSU, SPD und FDP mit zusammen 48 Prozent. INSA-Chef Hermann Binkert: "Die Union ist wieder klar stärkste Kraft. Ohne und gegen sie kann nicht regiert werden." Für den INSA-Meinungstrend im Auftrag von "Bild" wurden vom 28. Juni bis zum 1. Juli 2019 insgesamt 2.053 Bürger befragt.

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